Innenminister Karner plant intensivierte Betreuung für Kinder mit extremistischem Hintergrund

Gemeinsam mit Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigte Karner zudem, dass im islamistisch-extremistischen Bereich eine „Gefährderüberwachung bei sehr, sehr gefährlichen Einzelfällen“ geplant sei, wie Leichtfried auf der Pressekonferenz darlegte. Damit solne der Staatsschutz und Nachrichtendienst frühzeitig eingreifen können, bevor sich Radikalisierungstendenzen verfestigten. Die Überwachung richte sich an einen eng begrenzten Personenkreis, betonte Leichtfried.

Wien als Pilotregion

Als Pilotregion ist nach den Worten Karners die Zwei-Millionen-Stadt Wien vorgesehen. Die bereits gemachten Erfahrungen mit dem Modell sollen in die Entwicklung ähnlicher Vorhaben in anderen Städten einfließen. Damit verfolge das Innenministerium das Ziel, ein einheitliches, bundesweit einsetzbares Konzept zu schaffen, das den jeweiligen kommunalen Gegebenheiten angepasst werden könne.

Kritik von Kinderrechtsorganisationen

Die Pläne stoßen bei Kinderrechtsorganisationen, Teilen der Justiz und der Opposition auf deutliche Kritik. So warnt unter anderem die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, eine „gefängnisähnliche Unterbringung“ von Minderjährigen verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Kinderrechtsstandards. Auch aus der Wissenschaft kommt der Hinweis, dass repressive Maßnahmen ohne pädagogische Begleitung die Radikalisierung eher verstärken als eindämmen könnten.

Karner hält dem entgegen, dass Jihadisten in Europa zum Teil sehr jung seien und der Staat gerade bei Minderjährigen frühzeitig handeln müsse. Die zuständigen Stellen müssten die Mittel haben, um Kinder, die für terroristische Zwecke instrumentalisiert würden, aus diesen Strukturen herauszuholen. Der Minister sprach von einer „Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft“, die ein abwartendes Verhalten ausschließe.

Offene rechtliche Fragen

Verfassungsrechtler verweisen darauf, dass jede Form freiheitsentziehender Maßnahmen an Minderjährigen einer richterlichen Kontrolle bedarf und an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Offen ist bislang, auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage die neuen Einrichtungen operieren sollen und wie der Rechtsschutz im Einzelfall ausgestaltet wird. Auch die Rolle der Jugendämter und der Kinder- und Jugendhilfe in den Bundesländern sei noch nicht abschließend geklärt.

Politische Debatte und nächste Schritte

Innenpolitisch beobachten Beobachter die Allianz zwischen ÖVP und SPÖ in Sicherheitsfragen mit Interesse. Während die Regierungsparteien den Schulterschluss als Beleg für handlungsfähige Sicherheitspolitik präsentieren, sehen Kritiker darin eine Aushöhlung jugendstrafrechtlicher Grundsätze. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Pläne Kabinettsreife erlangen und in welchem Umfang der parlamentarische Gesetzgeber eingebunden wird.

Unabhängig davon kündigte Karner an, die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu intensivieren, um Erkenntnisse über Radikalisierungsverläufe bei Minderjährigen besser zu bündeln. Die Vernetzung mit Diensten in Nachbarländern solle helfen, frühzeitiger als bisher auf neue Rekrutierungsmuster islamistischer Netzwerke zu reagieren.

Fest steht, dass die geplante Intensivbetreuung in Wien als bundesweiter Modellversuch eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Sollte das Konzept in der Praxis bestehen, könnten vergleichbare Strukturen in mittleren und großen Städten Österreichs folgen. Über Erfolg oder Misserfolg wird damit auch entschieden, wie der Staat den Spagat zwischen Sicherheit und Kinderrechten in Zukunft austariert.