Innenminister Dobrindt verlängert stationäre Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen

Zugleich verwies der Minister auf bisherige Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Er sprach sich für "flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen" aus, um auf veränderte Migrationsbewegungen reagieren zu können. Die Kontrollen waren in den vergangenen Jahren wiederholt verlängert worden.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Lage an den EU-Binnengrenzen bleibe angesichts der instabilen Situation in mehreren Herkunfts- und Transitländern sowie der prekären Bedingungen in Ceuta weiterhin angespannt. Die spanische Exklave an der Nordküste Afrikas gilt als einer der Brennpunkte afrikanischer Migration Richtung Europa.

Hintergrund der Kontrollen

Hintergrund der Maßnahme ist auch die Unions-Forderung nach einer konsequenteren Migrationspolitik. Die Kontrollen waren ursprünglich unter anderem von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet und in der Folge mehrfach verlängert worden. Dobrindt setzt damit die Linie seiner Vorgängerin fort und weitet sie teilweise aus.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte die deutschen Kontrollen bislang im Rahmen des Schengen-Regelwerks geduldet, allerdings mehrfach auf die Belastung des freien Personenverkehrs hingewiesen. Auch die betroffenen Nachbarländer hatten wiederholt Bedenken angemeldet, weil Pendler und der Güterverkehr durch die stationären Kontrollen behindert werden.

Nach Angaben des Ministeriums soll mit der Verlängerung unter anderem verhindert werden, dass Migrationsströme aus dem Westbalkan und aus Nordafrika unkontrolliert nach Deutschland gelangen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Zusammenarbeit mit Spanien, Marokko und den EU-Grenzschutzagenturen.

Reaktionen aus den Nachbarländern

Bayern hatte zuletzt verstärkt eigene Initiativen für verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Österreich gefordert und die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Dobrindts Entscheidung wird daher auch als Reaktion auf diesen Druck aus der CSU und der Landesgruppe im Bundestag gedeutet.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit den verlängerten Kontrollen von einer fehlenden europäischen Lösung abzulenken. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände verweisen zudem auf die humanitäre Lage in Ceuta und fordern legale und sichere Wege nach Europa statt weiterer Aufrüstung der Grenzen.

Ausblick auf das EU-Verfahren

Die Bundesregierung kündigte zugleich an, die WM-Pläne für Großveranstaltungen im kommenden Jahr im Blick zu behalten und die Kontrollen bei Bedarf an den Reiseverkehr während solcher Events anzupassen. Dobrindt betonte, Sicherheit und Freizügigkeit müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Offen bleibt, ob die EU-Kommission die neuerliche Verlängerung in vollem Umfang akzeptiert. In Brüssel laufen bereits Verfahren zur Bewertung der deutschen Kontrollpraxis. Sollte die Kommission Bedenken anmelden, könnte sich die Bundesregierung in einem Vermittlungsverfahren wiederfinden.