Griechischer Premier Mitsotakis fordert EU-rechtliche Grundlage für Pushbacks

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Staaten uneins über die Migrationspolitik sind. Während Italien unter Giorgia Meloni bereits einseitig auf Abkommen mit Drittstaaten und Zurückweisungen setzt, halten andere Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen, regelgebundenen Asylpolitik fest. Mitsotakis schlägt daher eine Brücke: nationale Praxis soll durch europäisches Recht abgesichert werden.

Rechtliche Grauzone und Genfer Konvention

Inhaltlich greift der griechische Premier einen Begriff auf, der in der EU-Fachsprache umstritten ist. Pushbacks bezeichnen das Zurückdrängen von Ankommenden ohne Asylverfahren, was nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta problematisch ist. Mitsotakis knüpft seine Forderung deshalb an die Bedingung eines «Massenansturms», wie er etwa 2022 in Ceuta oder an der polnisch-belarussischen Grenze beobachtet wurde.

In einer in spanischen Medien verlesenen Erklärung der Regierung in Madrid heißt es, Spanien werde jede Initiative unterstützen, die zu einer gemeinsamen, solidarischen Lösung beitrage. Die Haltung der Madrider Regierung signalisiert, dass die Diskussion nicht mehr nur zwischen Rom und Athen geführt wird, sondern zunehmend auch die iberische Halbinsel erreicht.

Spaniens Haltung und die Erfahrung von Ceuta

Spanien und Italien haben in den vergangenen Jahren wiederholt eine enge Zusammenarbeit im Mittelmeer vereinbart. Der Ansturm auf Ceuta, bei dem binnen Stunden Tausende Menschen die spanisch-marokkanische Grenze überwanden, gilt in Expertengremien als Lackmustest für die Reaktionsfähigkeit europäischer Demokratien. Er zeigte, dass selbst gut gesicherte Grenzen in Minuten durchlässig werden können.

Gleichzeitig wehren sich mehrere EU-Staaten gegen eine Ausweitung von Pushbacks. Sie verweisen auf die Pflicht zur Einzelprüfung von Asylanträgen und auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Der Kommissionspräsidentin wird in den kommenden Wochen eine Stellungnahme zur Frage der «bedingten Legalität» zugeschrieben, die bislang nicht öffentlich vorliegt.

Auf nationaler Ebene hat Mitsotakis bereits 2024 ein umstrittenes Notfallgesetz gegen irreguläre Migration durchgesetzt. Kritiker werfen Athen vor, die Standards des EU-Rechts dabei großzügig auszulegen. Mit seinem Politico-Beitrag sucht der Premier nun den Schulterschluss mit gleichgesinnten Regierungen, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen.

Marokko als Schlüsselfaktor

Marokko spielt in diesem Geflecht eine Schlüsselrolle, da das Königreich sowohl in Ceuta als auch an anderer Stelle als Transit- und Herkunftsregion fungiert. Diplomatische Kanäle zwischen Rabat und Madrid sind in den vergangenen Monaten intensiviert worden, um Wiederholungsfälle zu verhindern.

Die Frage, ob die EU einen Notfallmechanismus für Pushbacks schaffen wird, bleibt offen. Beobachter erwarten, dass die Kommission im Herbst eine Mitteilung vorlegt, die möglicherweise zwischen geordneter Rückführung und umstrittenen Zurückweisungen unterscheidet. Bis dahin behalten nationale Alleingänge wie in Rom und Athen vorläufig Bestand.

Ausblick auf den EU-Herbst

Für die kommenden Wochen kündigt Mitsotakis weitere Gespräche mit Kollegen in Mitteleuropa an. Ziel sei ein «konditionaler Rechtsrahmen», der Pushbacks an klare Auslöser bindet und gleichzeitig Grundrechte wahrt. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, ob Madrid, Rom und andere Hauptstädte bereit sind, ihre bisherigen Positionen anzupassen.