IG Metall warnt vor Rückschritt bei grünem Stahl und drohendem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen

Hintergrund: Krise der Stahlindustrie

In Frankfurt warnte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, vor einem Zurückdrehen des Umbaus zu klimaneutraler Produktion. „Die IG Metall warnt davor, den Umbau der kriselnden Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen“, sagte Kerner. Besonders gefährdet seien die Vorreiterunternehmen: „Da sprechen wir über 20.000 Jobs“, warnte er.

Nach Ansicht Kerners würde eine Aufweichung des europäischen Emissionshandels jene Unternehmen bestrafen, die bereits Investitionen getätigt haben. „Sollte der Emissionshandel in Europa aufgeweicht werden, würden Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, bestraft“, sagte er. Die Bundesregierung dürfe nicht auf halbem Weg stehen bleiben: „Das Glas ist erst halb voll.“

Vorreiter beim grünen Stahl

Kerner nannte zugleich Unternehmen, die den Wandel bereits eingeleitet haben. Als Beispiele verwies er auf Salzgitter und Saarstahl. Diese Firmen hätten den Schritt zu grünem Stahl gewagt, der zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden soll. Neue Produktionsanlagen für klimafreundlicheren Stahl seien für die Industrie jedoch teuer, während der Markt noch in den Anfängen stecke.

Die Politik habe für die Transformation der Stahlbranche rund acht Milliarden Euro Fördergeld zugesagt, wie es aus Gewerkschaftskreisen hieß. Kerner räumte ein, dass die Politik bereits einiges für die Stahlindustrie getan habe – er nannte den Industriestrompreis und erhöhte EU-Zölle gegen Billigimporte. „Es muss das klare Signal geben: Wir stehen zum Geschäftsmodell grüner Stahl“, betonte Kerner.

Streit um den EU-Emissionshandel

Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt innerhalb der Politik und Wirtschaft über die Zukunft des EU-Emissionshandels. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das Klimaschutzinstrument aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken. Die EU-Kommission in Brüssel plant, im Juli Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems vorzulegen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht damit den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Gefahr und warnte kürzlich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Rolle rückwärts. Die IG Metall fordert zugleich EU-Sanktionen, um den Zustrom von Stahlimporten aus Russland zu stoppen. Nach Gewerkschaftsangaben kämen nach wie vor mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa. „Das müsse mit EU-Sanktionen verhindert werden“, so die Forderung.

Ausblick: Entscheidung im Juli

Die Branche steht damit vor einer Richtungsentscheidung: entweder den eingeschlagenen Weg zu grünem Stahl konsequent weiterzugehen oder aus wirtschaftlichem Druck klimapolitische Zugeständnisse zu machen. Für die Beschäftigten in den Stahlregionen geht es nach Darstellung der IG Metall um nicht weniger als den Erhalt tausender industrieller Arbeitsplätze.

Die bundesweite Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Kundgebung in Berlin am Freitag sowie auf die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels im Juli.