Hongkong: Tiananmen-Mahnwachen-Organisatoren schuldig

Die Hongkonger Richterin entschied am Freitag, dass die Beschuldigten gegen Sicherheitsgesetze der Sonderverwaltungsregion verstoßen hätten. Chow Hang-tung galt zuletzt als eine der prominentesten Stimmen, die an dem Gedenken festhielt, nachdem die Allianz selbst aufgelöst worden war. Auch Albert Ho, der frühere Vorsitzende der Allianz, wurde nach Angaben von Prozessbeobachtern verurteilt. Einzelne Anklagepunkte sowie das konkrete Strafmaß waren zunächst nicht in vollem Umfang öffentlich.

Reaktionen aus dem Ausland

Bereits am Tag nach dem Urteil reagierten erste Staaten auf den Schuldspruch. Auswärtige Vertretungen mehrerer westlicher Länder äußerten sich besorgt über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Hongkong und die Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Beobachter werten den Schuldspruch als weiteres Signal dafür, dass der Raum für abweichende politische Stimmen und kollektive Erinnerung in der Sonderverwaltungsregion zunehmend schrumpft.

Die Verteidigung hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Mahnwachen über Jahrzehnte hinweg friedlich und öffentlich stattgefunden hätten und ein zentraler Bestandteil der Hongkonger Gedenkkultur gewesen seien. Kritiker werfen der Hongkonger Justiz hingegen vor, mit der Verurteilung der Organisatoren auch das Gedenken an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 selbst zu treffen. Menschenrechtsorganisationen forderten die sofortige Freilassung der Verurteilten und eine Überprüfung des Verfahrens.

Bedeutung für die Zivilgesellschaft

Die Verurteilung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Hongkong und mehreren westlichen Regierungen, die wiederholt die Entwicklung in der Sonderverwaltungsregion beanstandet haben. Auch die Bundesregierung in Deutschland sowie die Regierung in Frankreich hatten in der Vergangenheit die Einschränkung demokratischer Rechte in Hongkong kritisiert. Mit dem Schuldspruch könnte die Debatte über mögliche Konsequenzen – etwa Sanktionen oder diplomatische Maßnahmen – neu an Fahrt gewinnen.

Innerhalb Hongkongs reagierte die prodemokratische Szene mit Bestürzung. Viele Aktivistinnen und Aktivisten sehen in dem Urteil einen Wendepunkt: Was einst als symbolisches, von Hunderttausenden besuchendes Ritual der kollektiven Trauer begonnen hatte, ist nach der Auflösung der Allianz und der Kriminalisierung ihrer Organisatoren faktisch nicht mehr möglich. Die nächsten Schritte der Behörden – etwa mögliche weitere Anklagen oder Berufungsverfahren – bleiben abzuwarten.

Ausblick auf kommende Gedenktage

Auch in Taiwan und in der chinesischen Diaspora löste das Urteil Reaktionen aus. Gedenkveranstaltungen in Taipeh, Vancouver und anderen Städten gewinnen nach Einschätzung von Beobachtern zusätzlich an Bedeutung, da sie die Erinnerung an die Opfer von 1989 weitertragen, während dies in Hongkong immer schwerer wird. Die internationale Aufmerksamkeit für den Schuldspruch unterstreicht zugleich, wie sehr das Schicksal der Mahnwachen zum Prüfstein für die Lage der Bürgerrechte in der Sonderverwaltungsregion geworden ist.

Offen bleibt, wie die Hongkonger Behörden mit dem Gedenken am 4. Juni in den kommenden Jahren umgehen werden. Nach der Verurteilung der zentralen Organisatoren ist unklar, ob und in welcher Form überhaupt noch größere öffentliche Versammlungen an dem Datum stattfinden können. Menschenrechtler fordern die internationale Gemeinschaft auf, das Thema auf diplomatischer Ebene weiter zu verfolgen und sich für die Freilassung der Verurteilten einzusetzen.