37. Jahrestag des Tian'anmen-Massakers: Kritik an China aus Taiwan und den USA

Ausgelöst worden war die Bewegung durch den Tod des Reformpolitikers und KP-Generalsekretärs Hu Yaobang Mitte April 1989. Aus dem Gedenken an ihn entwickelte sich rasch eine Massenkundgebung für politische Reformen, Pressefreiheit und Demokratie. Der Platz vor der Verbotenen Stadt wurde wochenlang friedlich besetzt, bevor die Führung in Peking die Niederschlagung anordnete.

Taiwans Präsident Lai Ching-te verurteilte die anhaltende Verweigerung einer Aufarbeitung. Ein „wahrlich großes Land“ solle sich nicht auf ein mächtiges Militär stützen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass China eines Tages die Wahrheit anerkenne und einen Dialog über die Geschehnisse beginne.

Kritik aus den USA

Auch der US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zum Jahrestag. An diesem Tag habe die Kommunistische Partei Chinas ihren Truppen befohlen, Tausende friedlicher Demonstranten auf und um den Tiananmen-Platz anzugreifen, sagte Rubio in einer Erklärung. „Keine noch so strenge Zensur kann die Vergangenheit auslöschen. Diejenigen, die Opfer gebracht haben, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu verteidigen, werden eines Tages rehabilitiert werden“, sagte Rubio. Er betonte, „die Zensur der chinesischen Regierung könne die Vergangenheit nicht auslöschen“.

Zensur und Sicherheitsmaßnahmen in Peking

Hintergrund der Unterdrückung: In der Volksrepublik sind die Ereignisse vom 4. Juni 1989 bis heute ein striktes Tabu. Staatliche Stellen verhindern systematisch jede Form des Gedenkens. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press untersagte die Polizei Angehörigen von Opfer in diesem Jahr erneut den Besuch eines Friedhofs am Jahrestag. Nach Angaben von Amnesty International fanden dagegen in zahlreichen anderen Ländern über mehr als 30 Jahre hinweg Gedenkveranstaltungen statt.

Auch in den Straßen rund um den Tian'anmen-Platz war die Präsenz der Sicherheitskräfte zum Jahrestag sichtbar erhöht. In Bussen, die den Platz überqueren, fuhren neben Sicherheitsleuten auch mehrere uniformierte Polizisten mit. Chinesische Internetplattformen schalteten ihre Suchfunktionen und Kommentarfunktionen rund um den Jahrestag in den bekannten Sperrmodus.

Gedenken in Hongkong und Taipeh

In Hongkong, wo bis vor wenigen Jahren noch jedes Jahr Zehntausende im Victoria-Park der Opfer gedacht hatten, ist die traditionelle Gedenkveranstaltung unter dem Druck der Behörden aus Peking weitgehend verschwunden. Der Künstler Chen Sanmu spannte dort am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park – die Länge symbolisiert das Datum 6.4., den Tag der Niederschlagung.

In Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, fanden zum Jahrestag Andachten und Gedenkfeiern statt. Die Angehörigenorganisation „Mütter des Tian'anmen“ hatte zuvor in einer Erklärung die Regierung in Peking scharf angegriffen: Diese komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse. Die Gruppe fordert seit Jahrzehnten Aufklärung und Entschädigung für die Familien der Getöteten.

Trotz internationaler Kritik und zivilgesellschaftlicher Initiativen hat die chinesische Regierung bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, die Vorgänge von 1989 offiziell aufzuarbeiten. Auch in den offiziellen Schulbüchern der Volksrepublik spielt das Massaker keine Rolle. Das Gedenken findet daher vor allem im Ausland, in Taiwan und in der chinesischen Diaspora statt.

Der Jahrestag fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen China einerseits sowie den USA und Taiwan andererseits. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht der demokratisch regierten Insel regelmäßig mit einer militärischen Eingliederung. Äußerungen taiwanischer Politiker zu den Tian'anmen-Ereignissen werden in Peking üblicherweise scharf zurückgewiesen.