Hongkong: Polizei nimmt bei erneuten Buchläden-Razzien fünf Personen fest

Die Polizei in Hongkong hat fünf Menschen wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer und drei Frauen. Werden den zwei Männern und drei Frauen vor, in ihren Geschäften Publikationen mit "staatsgefährdenden Inhalten" verkauft zu haben. Darin werde Hass gegen die Stadtverwaltung sowie die Justiz geschürt, hieß es in einer Mitteilung.

Vorwurf: Aufstachelung zu Hass

Vor den Durchsuchungen am Mittwoch hatte der Zoll laut Regierungsangaben Bücher mit aufrührerischen Inhalten bei der Einfuhr aus dem Ausland abgefangen. Zollmitarbeiter hatten den Angaben zufolge Hinweise an die Polizei gegeben, nachdem sie entsprechende Bücher in einer Lieferung aus Übersee gefunden hatten. Die Inhalte der Werke hätten Anstiftung zum Hass gegen Hongkongs Regierung, Justiz und Strafverfolgungsbehörden enthalten.

Vorgeschichte: Weitere Razzien und Schließungen

Es ist die dritte Razzia gegen Buchläden in diesem Jahr. Im März hatten Beamte ein anderes Geschäft durchsucht und vier Menschen festgenommen. Im Juni nahm die Polizei die Inhaberin eines bekannten Ladens aus ähnlichen Gründen vorübergehend fest. Videoaufnahmen zeigen Polizeibeamte, die Kartons aus zwei Geschäften tragen.

Reaktionen von Menschenrechtlern

Die Festnahmen von Buchhändlern in Hongkong offenbarten, dass die chinesische Regierung freies Denken fürchte, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Lokalmedien berichteten, dass es sich bei den Geschäften um zwei unabhängige Buchläden handle. Beobachter sehen in dem Vorgehen einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Seit der Einführung von Hongkongs eigenem Nationalen Sicherheitsgesetz 2024 gehen die Behörden immer wieder gegen Aktivitäten vor, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch oder verschwörerisch ansieht. Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China 1997 für 50 Jahre einen hohen Grad an Autonomie zugesagt, darunter auch Rede- und Pressefreiheit. Diese Nachricht wurde am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.