Hessischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Rewe-Logistikzentrum in Wölfersheim

Bereits im Juni des laufenden Jahres hatte die Regionalversammlung Südhessen beschlossen, dass die Entscheidung über die sogenannte Zielabweichung nochmals überprüft werden solle. Im Gegenzug sollte ein bisher als „Vorranggebiet Industrie und Gewerbe" ausgewiesener Bereich in landwirtschaftliche Fläche umgewandelt werden. Diese Zielabweichung erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt, das zugleich eine Prüfung in Auftrag gab, die zu dem Ergebnis kam, dass erhebliche Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden könnten.

Der VGH sah dies anders: Für die Abweichung vom Regionalplan hätte ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden müssen, das nicht stattgefunden habe. Ohne ein solches Verfahren sei die Zielabweichung rechtswidrig, urteilten die Richter.

Reaktion des BUND Hessen

Der Landesvorsitzende von BUND Hessen, Jörg Nitsch, begrüßte die Entscheidung. „Der VGH stärke die Verbindlichkeit der Regionalplanung und bestätige, dass der Schutz von Natur und Landschaft bei Abweichungen keine Belanglosigkeit ist", ließ er mitteilen. Zudem erklärte Nitsch: „Wer von den Zielen eines Regionalplans abweichen will, muss die Auswirkungen auf Umwelt und Natur sorgfältig prüfen."

Der Streit um das Projekt reicht mehrere Jahre zurück. Vor knapp drei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. Die ursprüngliche Ausweisung der rund 30 Hektar großen Fläche als Gewerbegebiet für das Rewe-Logistikzentrum war bereits 2017 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt worden.

Die BUND Hessen war mit ihrer Klage gegen die Zielabweichung zunächst sowohl vor dem Verwaltungsgericht Gießen als auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unterlegen. Auch eine erste Revision wurde vom VGH nicht zugelassen. Mit dem nun verkündeten Urteil wendete sich das Blatt zugunsten der Umweltorganisation.

Ausblick und offene Fragen

Der Richterspruch lässt keine weitere Revision zu. Allerdings kann gegen die Nichtzulassung der Revision eine Beschwerde eingelegt werden. Darüber hinaus sind nach Angaben des Gerichts weitere Verfahren zu dem Komplex beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Baustelle neben der Autobahn A45 liegt seit sechs Jahren still. Das Projekt ist seit Langem umstritten – Kritiker sehen unter anderem den Verlust landwirtschaftlicher Fläche und die Auswirkungen auf Natur und Landschaft kritisch. Ob das Vorhaben nach der jetzigen Entscheidung endgültig begraben ist oder ob Rewe den Rechtsweg weiter beschreitet, blieb zunächst offen.

Mit dem Urteil setzt der VGH zugleich ein Signal über den Einzelfall hinaus: Abweichungen von regionalplanerischen Festlegungen zugunsten von Gewerbeansiedlungen müssen demnach einem förmlichen Planänderungsverfahren standhalten. Andernfalls sind sie gerichtlich angreifbar.