OVG Münster kippt gesamten Regionalplan Ruhr – Kommunen und Industrie reagieren verärgert

Geklagt hatten mehrere Städte am Niederrhein, darunter Wesel, Hamminkeln und Kamp-Lintfort, sowie Grundstückseigentümer und Unternehmen. Auch ein Rohstoffunternehmen hatte Klage eingereicht, allerdings mit dem Argument, es seien zu wenige Abgrabungsbereiche ausgewiesen worden. Im Kreis Wesel hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) 17 neue Baggerlöcher für Sand und Kies festgelegt. Die Region zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg gehört zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands.

Streit um den Kiesabbau am Niederrhein

Die Kläger wandten sich vor allem gegen die aus ihrer Sicht zu großzügig bemessenen Vorrangflächen für den Kiesabbau. Sie sahen darin eine Zerstörung der Landschaft am Niederrhein. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, sagte dazu: "Es gehe nicht darum, dass überhaupt kein Kies mehr abgebaut werden soll. Es könne nur nicht sein, dass er unbegrenzt abgebaut werden soll – unter Verzicht auf jeglicher Abwägung." Landscheidt bezeichnete es zudem als "Märchen", dass zurzeit zu wenig Kies vorhanden sei. "Wir haben nach unseren Berechnungen und Einschätzungen für die nächsten Jahrzehnte ausreichend Kies", so Landscheidt.

Die Industrie sieht das deutlich anders. Sascha Kruchen, Geschäftsführer der Brancheninitiative "Zukunft Niederrhein", warnte, die Rohstoffversorgung der Region sei "massiv gefährdet". Aktuelle Zahlen zeigten, dass die Rohstoffversorgung nur für die nächsten fünf Jahre gesichert sei. Zudem sei der Kiespreis in zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen – auch das zeige die Knappheit auf. Kies gilt als essenzieller natürlicher Rohstoff, der überwiegend in der Bauwirtschaft sowie im Garten- und Landschaftsbau zum Einsatz kommt; der größte Teil des geförderten Kieses dient als Zuschlagstoff für Beton und verleiht Bauwerken Stabilität und Langlebigkeit.

Begründung des Gerichts: veraltete Daten

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hüwelmeier begründete die Entscheidung mit gravierenden Fehlern im Planungsverfahren. "Bei der Planung seien Fehler passiert, die dieses Urteil unausweichlich gemacht hätten", sagte er. Konkret beanstandete der Senat, dass der RVR seine Prognosen für den künftigen Bedarf an Kies und Sand auf veraltete Zahlen stützte, obwohl neuere Daten nahelegten, dass die Bauwirtschaft tendenziell weniger dieser Rohstoffe benötige. "Dass ein älterer Bericht für eine Zukunftsprognose geeigneter sein soll als ein aktueller, ist erstmal nicht selbsterklärend", kritisierte Hüwelmeier in der Verhandlung. Allerdings räumte er ein: "Das ist kleinlich, das ist uns auch bewusst." Im Großen und Ganzen sei der Plan "recht ordentlich" gemacht, betonte der Richter.

Das Urteil fiel am Ende der mündlichen Verhandlung und überraschte die Beteiligten im Umfang. Wesels Landrat Ingo Brohl (CDU) hatte gehofft, das Gericht würde lediglich die Bestimmungen zum Kiesabbau kippen. "Der RVR steht jetzt vor den Scherben seines Handelns", sagte er nach der Urteilsverkündung. Brohl verwies darauf, dass die Kommunen stets darauf gedrängt hätten, das Thema Rohstoffabbau aus dem Gesamtplan herauszulösen. Die Planungsunterlagen des RVR füllen 150 Aktenordner – und müssen nun in weiten Teilen neu aufgestellt werden.

Mit dem Regionalplan war unter anderem vorgesehen, dass in den nächsten 20 Jahren 140.000 Wohnungen entstehen. Außerdem waren Gewerbegebiete ausgewiesen, in denen 195.000 Menschen Arbeit finden könnten. Auch der Ausbau der Windenergie war Teil des Plans. Der Regionalplan ist das zentrale Instrument für die langfristige Entwicklung der Region mit ihren 53 Kommunen und 5,1 Millionen Einwohnern.

Reaktionen: Verband, Politik und Industrie

Der Regionalverband Ruhr wollte die Entscheidung der Richter auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Man müsse das Urteil zunächst prüfen, teilte der Verband mit. Allerdings war bereits im Vorfeld bekannt geworden, dass der RVR bei Einwendungen auf Druckbuchstaben bestanden und Schreibschrift ausdrücklich ausgeschlossen hatte – eine Formalität, die im Verfahren ebenfalls eine Rolle spielte.

Das NRW-Wirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich besorgt wie die Industrie. Klar sei, dass das Ruhrgebiet schnellstmöglich wieder Planungssicherheit brauche, hieß es aus Düsseldorf. Damit steht die Landesregierung unter Druck, das aufwendige Aufstellungsverfahren für einen neuen Regionalplan zügig auf den Weg zu bringen.

Gegen das Urteil des OVG ließ der Senat keine Revision zu. Möglich bleibt allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der RVR kann auf diesem Weg versuchen, doch noch eine Überprüfung des Urteils zu erreichen. Ob der Verband diesen Schritt geht, war zunächst offen.

Mögliche Beschwerde in Leipzig

Bereits im Vorfeld des Urteils war deutlich geworden, dass der Regionalplan am Niederrhein besonders umstritten war. Die Region gehört zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands, weshalb sich die Konflikte zwischen Rohstoffgewinnung, Landschaftsschutz und kommunaler Planungshoheit hier zuspitzen. Der Fall gilt als Lackmustest dafür, wie stark sich Kommunen gegen übergeordnete Planungen wehren können.

Reagiert wurde auch aus der Bauwirtschaft. Diese wies darauf hin, dass ohne gesicherte Vorrangflächen Investitionen in neue Abbauflächen ausbleiben könnten – mit entsprechenden Folgen für Bauprojekte in der gesamten Region. Kruchen warnte, ohne ausreichende Rohstoffversorgung drohten steigende Baukosten und Verzögerungen bei Wohnungs- und Infrastrukturprojekten.

Was das Urteil für die Region bedeutet

Für die Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein bedeutet die Entscheidung vorerst Rechtsunsicherheit über die Zukunft der Kiesabbauflächen in ihrer Nachbarschaft. Mehrere Anwohner hatten sich an den Klagen beteiligt und sehen sich durch das Urteil in ihrem Protest gegen eine Ausweitung der Abbaugebiete bestätigt.

Wie es nun weitergeht, hängt auch davon ab, ob der RVR den Weg nach Leipzig beschreitet. Beobachter rechnen damit, dass der Verband zunächst das schriftliche Urteil abwartet, bevor er eine Entscheidung über eine Beschwerde trifft. Bis dahin fehlt der Region mit 5,1 Millionen Einwohnern ein gültiger Flächennutzungsplan für die kommenden Jahre – und damit ein zentrales Instrument, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen und Erholungsgebieten zu steuern.