Heino klagt nach AfD-Wahlwerbung auf 30.000 Euro Schadensersatz

Rechtliche Grundlage der Klage

Werner bezeichnete die Klage als "ganz klares Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung mit bekannten Gesichtern". Das Ziel sei nicht nur ein finanzieller Ausgleich, sondern auch eine abschreckende Wirkung für künftige Fälle. Heino wolle deutlich machen, dass sein Name und sein Konterfei nicht ohne Erlaubnis für politische Zwecke eingesetzt werden dürfen.

Die Landratswahl in der Uckermark hatte im April stattgefunden. Die AfD-Posten in sozialen Netzwerken hatten Heinos Bild und einen kurzen Text verwendet, der den Eindruck erwecken sollte, der Sänger unterstütze den Kandidaten Teichner. Heinos Management hatte damals bereits widersprochen und rechtliche Schritte angekündigt. Mit der nun eingereichten Klage wird dieser Schritt konkret.

Das Landesgericht Innsbruck ist zuständig, weil Heino in Österreich lebt und sein dortiger allgemeiner Gerichtsstand für Klagen gegen ihn geltend gemacht werden kann. Auch die Markenrechte Heinos werden nach österreichischem und europäischem Recht behandelt. Die Verhandlung über die Höhe des Schadensersatzes steht noch aus; ein konkreter Termin wurde bisher nicht genannt.

Reaktionen und mögliche Folgen

In der österreichischen und deutschen Berichterstattung wird die Klage als Teil einer breiteren Debatte über die Nutzung von Prominenten-Bildern im Wahlkampf gesehen. In mehreren Bundesländern hatten Parteien in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Methoden Aufmerksamkeit erzeugt. Betroffene Prominente hatten wiederholt betont, dass sie einer politischen Vereinnahmung nicht zugestimmt hätten.

Heino, bürgerlich Heinz Georg Kern, zählt zu den bekanntesten deutschen Volksmusikern. Seine Karriere reicht mehrere Jahrzehnte zurück, zuletzt trat er unter anderem bei Tourneen und Fernsehauftritten auf. Dass ausgerechnet ein Musiker mit traditionellem Repertoire Ziel einer politischen Kampagne wurde, hatte in den Sozialen Medien für Spott und Empörung gesorgt.

Rechtlich geht es um zwei Ansprüche: die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Verletzung von Markenrechten, da Heinos Name und vermutlich auch sein Konterfei als Bildmarke geschützt sind. Beide Bereiche sind im deutschen und österreichischen Recht anerkannt; bei einer Verletzung kann ein Gericht sowohl Unterlassung als auch Schadensersatz zusprechen.

Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte dies laut Beobachtern Signalwirkung entfalten. Parteien müssten dann stärker darauf achten, dass abgebildete Personen einer Verwendung tatsächlich zugestimmt haben. Auch die AfD selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu dem konkreten Beitrag und der Klage geäußert.

Bis zu einer Entscheidung bleibt die Klage ein laufendes Verfahren. Heinos Management kündigte an, über weitere Schritte erst nach einem Urteil zu sprechen. Klar sei aber, dass Heino die Sache nicht auf sich beruhen lassen wolle, sagte Werner. Heino möchte nach eigener Darstellung mit dem Verfahren ein Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung setzen.