Grüne fordern mehr Gender-Budgeting im Budgetbegleitgesetz

Schwarzs Kritik an Kürzungen und Offensivmaßnahmen

Jakob Schwarz, der Budgetsprecher der Grünen, erklärte dazu: „Wer Milliarden an Kürzungen beschließt und gleichzeitig Steuergeld durch Offensivmaßnahmen verteilt, muss wissen, wen diese Entscheidungen treffen“, sagt der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung.

Seine Kritik richtet sich damit nicht nur an einzelne Maßnahmen, sondern an die allgemeine Herangehensweise an die Folgenabschätzung. Bei Entscheidungen über Kürzungen und die Verteilung von Steuergeldern seien die Auswirkungen auf unterschiedliche Geschlechter systematisch zu prüfen.

Die geprüften Fakten nennen außerdem Meri Disoski sowie Kinderbetreuungsgeld als Bestandteile des thematischen Umfelds. Details darüber, welche einzelnen Artikel betroffen sind oder ob im Regierungsprogramm besondere Maßnahmen zur Gleichstellung vorgesehen sind, werden in den verfügbaren Informationen nicht ausgeführt.

Der Budgetdienst untersucht in der Regel, welche voraussichtlichen Wirkungen finanzpolitischer Maßnahmen haben und wie sie den Haushalt belasten. Die hier herangezogene Analyse geht darüber hinaus: Sie prüft, ob Gleichstellungsaspekte in den vorgesehenen Wirkungsbeschreibungen angemessen berücksichtigt werden.

Wirkungsabschätzung als Instrument der Transparenz

Für die Wirksamkeit eines solchen Ansatzes wäre eine systematische Verknüpfung der Planungsdaten mit geschlechtsbezogenen Indikatoren wichtig. Andernfalls kann es bei der Prüfung einzelner Vorhaben zu Lücken kommen. Die vorliegenden Angaben belegen jedoch keine konkrete Methode, mit der der Budgetdienst eine solche Verknüpfung bereits umsetzt.

Die Forderung der Grünen zielt letztlich auf eine transparentere Darstellung politischer Entscheidungen ab. Wer weiß, wer von Kürzungen oder zusätzlichen Ausgaben erfasst wird, kann auch besser beurteilen, ob eine Maßnahme gleichstellungspolitisch wirksam ist. Diese Transparenz soll bereits in der Folgenabschätzung beginnen.

Aus den verfügbaren Fakten geht keine unmittelbare Reaktion der zuständigen Ministerien oder des Budgetdiensts hervor. Auch konkrete Fristen für eine Überarbeitung des Budgetbegleitgesetzes werden nicht genannt. Damit bleibt offen, ob und wie die Grüne ihren Anliegen in die weitere Budgetpolitik einbringen.

Offene Fragen zur Umsetzung

Die Debatte zeigt dennoch eine klare politische Richtung: Der Stellenwert von Gleichstellung soll in der staatlichen Finanzplanung früher und systematischer mitgedacht werden. Das betrifft sowohl neue Vorhaben als auch den rigorosen Abbau von Ausgabenprogrammen und die dabei auftretenden Verteilungseffekte.