Grüne kritisieren Belastung Geringverdienender im Doppelbudget 2027/28

Der grüne Sozialsprecher Markus Koza warf der Regierung in einer Aussendung eine manipulative Darstellung der Beiträge von Spitzenverdienern vor. Die Regierung rechne den Beitrag der Top-Verdiener zu hoch, weil sie dabei nicht nur deren eigene Beiträge, sondern auch die von deren Arbeitgebern gezahlten Sozialversicherungsabgaben einbeziehe. „Das ist eine sehr eigenwillige, unübliche und irreführende Darstellung, die ganz offensichtlich den Beitrag der Spitzenverdiener:innen höher erscheinen lassen soll, als er tatsächlich ist“, kritisierte Koza und sprach von „Tricks“.

Koza wirft Regierung irreführende Berechnung vor

Nach Berechnungen der Grünen liegt der Nettobeitrag der Top-Verdiener zur Budgetkonsolidierung im Jahr 2027 lediglich bei 77 Millionen Euro, wenn die Arbeitgeberbeiträge und die Einkommensteuersenkung herausgerechnet werden. Bis 2031 steige dieser Beitrag auf 93 Millionen Euro. Im selben Zeitraum zahlten Geringverdiener demnach etwa das Fünffache in die Konsolidierung ein.

Die Grundlage für die Berechnungen der Grünen bildet die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung des Budgetbegleitgesetzes. Demnach werden rund 1,1 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen bis 2.630 Euro vom Wegfall des reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrags erfasst. Bisher galt für diese Einkommensgruppe ein ermäßigter Beitrag, der nun auf den Normalsatz angehoben wird.

Demgegenüber steht nach Angaben aus dem Budgetbericht eine außerordentliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für rund 400.000 Top-Verdiener mit Monatseinkommen über 6.930 Euro. Diese soll im Jahr 2027 rund 229 Millionen Euro und bis 2031 rund 312 Millionen Euro einbringen. Die Grünen ziehen diesen Betrag jedoch nicht direkt mit jenem der Geringverdiener in Vergleich, da in die Berechnungen der Regierung für Top-Verdiener auch Arbeitgeberbeiträge eingeflossen seien.

Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen

Die Grünen vergleichen die Beitragserhöhung für Geringverdiener mit der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Auf dieser Basis kommen sie zum Schluss, dass Personen mit niedrigen Einkommen bis 2031 etwa fünfmal mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen als Spitzenverdiener. Die Partei sieht darin eine ungleiche Verteilung der Lasten.

Koza betonte zudem, dass die Gegenüberstellung der Regierung die tatsächliche Belastungsverteilung verschleiere. Er verwies darauf, dass bei der Berechnung der Beiträge für Top-Verdiener auch Sozialversicherungsabgaben der Arbeitgeber eingerechnet würden, während dies bei Geringverdienern nicht in vergleichbarer Weise geschehe. Die Grünen forderten daher eine Korrektur der Darstellung.

Ausblick auf das Budgetbegleitgesetz

Die Kritik der Grünen richtet sich auch gegen die Struktur des Doppelbudgets für 2027 und 2028 insgesamt. Die Partei sieht in den geplanten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen eine einseitige Belastung jener Bevölkerungsgruppen, die ohnehin bereits über geringere Einkünfte verfügten. Die Opposition kündigte an, die Debatte über die Budgetauswirkungen im Parlament weiterzuverfolgen.

Die Regierung hat auf die Vorwürfe der Grünen bisher nicht öffentlich reagiert. Das Budgetbegleitgesetz, das die Grundlage für die dargestellten Berechnungen bildet, befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die endgültige Höhe der Beiträge und die genauen Auswirkungen auf die betroffenen Gruppen könnten sich im Laufe der weiteren Beratungen noch ändern.