Grüne fordern gesicherte Aktenweitergabe an Sky-Shield-Prüfung

Die BPK schreibt dazu wörtlich: "Informationen von befreundeten Nationen) und der aktuell nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife kann (…) keine Weiterleitung der Akten und Informationen erfolgen, da diese in den Beurteilungen noch nicht abgeschlossen sind."

Nach Einschätzung der Kommission sei eine solche Begründung nicht geeignet, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken. Damit weist sie die Begründung für die begrenzte Aktenweitergabe ausdrücklich zurück.

Die von den Grünen geforderte gesicherte Aktenweitergabe soll verhindern, dass die Prüfung von Sky Shield ohne die dafür vorgesehenen Unterlagen durchgeführt wird. Die Kommission selbst fordert mehr Zugang zu den Informationen, mit denen sie ihre Arbeit bewerten soll.

Forderung nach verbindlichen Regeln

Der Streit berührt damit sowohl den Umfang der Prüfung als auch die Unabhängigkeit der BPK. Ein vollständiger Dokumentenbestand würde der Kommission die Möglichkeit geben, die Bewertungen zu den Beschaffungs- und Sicherheitsfragen auf Grundlage eigener Unterlagen vorzunehmen.

Im Bericht der BPK wird außerdem dargelegt, dass die bestehende Begründung die Rechte der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt. Die Forderung der Grünen greift diese Kritik auf und verlangt eine verbindliche gesetzliche Lösung statt einer jeweils neuen Einzelfallentscheidung.

Zu den im Bericht genannten Ländern zählen Italien und Österreich. Neben Informationen von befreundeten Nationen werden auch Fragen der noch nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife als Gründe für die verzögerte oder begrenzte Weitergabe angeführt.

Offene Fragen zur Aktenweitergabe

Die Debatte zeigt, dass die Transparenz innerhalb der Prüfung von Sky Shield selbst zu einem Streitpunkt geworden ist. Bis zu einer gesetzlichen Regelung bleibt offen, wie vollständig die Kommission die für ihre Arbeit benötigten Akten und Bewertungen erhalten kann.