Großbritannien erhöht Verteidigungsetat: Starmer plant 15 Mrd Pfund

Starmer sprach von der größten Aufstockung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese gebe der Armee die Mittel, die sie brauche, um die Nation zu verteidigen. Mit den zusätzlichen Mitteln solle die Royal Navy zu einer hybriden Flotte mit unbemannten Schiffen umgebaut und der gesamte militärische Einsatzansatz grundlegend neu aufgestellt werden.

Zur Präsentation des lange erwarteten Defence Investment Plan erschienen neben Starmer auch Finanzministerin Rachel Reeves und Verteidigungsminister Dan Jarvis. Reeves hatte zuvor mehrfach auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Großbritanniens hohe Staatsverschuldung schränkt den finanzpolitischen Spielraum der Regierung seit Langem ein.

Hintergrund: Drohnen und autonome Systeme

Die Aufstockung ist Teil des britischen Versprechens, bis 2035 insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die umfassende Sicherheit auszugeben. Nach Starmers Angaben würde das Land mit der jetzigen Ankündigung bereits 4,2 Prozent des BIP für Sicherheit aufwenden, allerdings ohne dass er einen konkreten Zeitpunkt für das Erreichen dieses Wertes nannte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigung als „ein guter Schritt" in Richtung des beim NATO-Gipfel im Vorjahr formulierten Ziels von 3,5 Prozent des BIP bis 2035. Rutte erklärte zudem, eine stärkere britische Verteidigung bedeute mehr Sicherheit für alle.

Hintergrund der Aufstockung sind nach Angaben aus London wachsende Bedrohungen, insbesondere durch Russland, sowie eine geringere Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Mehr als fünf Milliarden Pfund sollen in den nächsten vier Jahren in Drohnen und autonome Waffensysteme fließen. Das britische Verteidigungsministerium hatte dieses Drohnenprogramm bereits vor der Pressekonferenz angekündigt.

Kritik aus Opposition und von Experten

Premier Starmer begründete die Aufstockung auch mit Hinweis auf die notwendige Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten. „Bei der NATO gehört Großbritannien zu den Nationen, die Verantwortung übernehmen", sagte er vor Journalisten. Die Fünf-Prozent-Zusage bezieht explizit auch den Energiesektor und kritische Infrastruktur ein.

Die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen bleibt indes offen. Premier und Finanzministerin räumten ein, dass zur Umsetzung der geplanten Verteidigungsausgaben Mittel in Bereichen wie Infrastruktur und Energie gekürzt werden müssten. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Regierung selbst mit dem erhöhten Budget eine spürbare Finanzierungslücke habe.

Kritik an den Plänen kommt aus den Reihen der Opposition und von Militärexperten. Der ehemalige Verteidigungsminister John Healey, der kürzlich aus Protest gegen das Verteidigungsbudget zurückgetreten war, hatte bereits zuvor auf unzureichende Mittel hingewiesen. Der Militärexperte Richard Barrons sagte der BBC: „Wir halten nicht mit unseren Verbündeten Schritt, wir halten ganz sicher nicht mit unseren Feinden Schritt."

Auswirkungen auf die Royal Navy

Barrons warnte im BBC-Interview zudem, die Investitionen reichten nicht aus, um Großbritannien auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Auch innenpolitisch steht die Regierung unter Druck. Starmer hatte in der Vorwoche angesichts schwacher Umfragewerte und innerparteilicher Forderungen seinen Rücktritt angekündigt.

Die Royal Navy soll in den kommenden Jahren grundlegend neu aufgestellt werden und künftig eine Mischflotte aus bemannten und unbemannten Einheiten betreiben. Damit reagiert London nach eigener Darstellung auf veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen in Europa.

Insgesamt bewerten Beobachter die Ankündigung als Signal an die europäischen Partner, aber auch als Versuch, die innenpolitische Geschlossenheit der Regierung in einer Phase des Umbruchs zu wahren. Die konkrete Umsetzung der Pläne hängt nun vom Haushaltsverfahren und von der Nachfolgefrage an der Regierungsspitze ab.