Großbritannien: Asylbewerber sollen bis zu 10.000 Pfund zurückzahlen

Innenministerin Mahmood begründete die Reform mit dem Ziel, die Belastung der Steuerzahler zu verringern. Sie erklärte, dass die Unterstützung von Asylbewerbern ein Recht sei, aber auch „mit Verantwortung verbunden". Nach ihrer Darstellung solle jeder, der dazu in der Lage sei, einen Beitrag leisten und die Großzügigkeit der britischen Bevölkerung zurückzahlen.

Die Pläne sind Teil des sogenannten „Immigration and Asylum Bill", der am Dienstag im Unterhaus erstmals zur Lesung gebracht werden soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PA beliefen sich die Ausgaben für Unterbringung und Unterstützung von Asylbewerbern im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr auf rund vier Milliarden Pfund. Das Innenministerium stuft diese Summe als zu hoch ein.

Begründung der Regierung

Mahmood sagte: „Sobald die Menschen in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten und die Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen, erwarten wir, dass sie dies auch tun." Die Maßnahme solle dazu beitragen, die illegale Einwanderung einzudämmen, hieß es aus dem Innenministerium.

Die Vorschläge stoßen jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexperten. Madeleine Sumption, Direktorin des Migration Observatory an der Universität Oxford, wies darauf hin, dass nur ein kleiner Teil der Geflüchteten genug verdiene, um einen solchen Beitrag leisten zu können. Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnete den Plan als „zutiefst ungerecht und völlig kontraproduktiv".

Politischer Kontext und Druck durch Reform UK

Die britische Regierung steht bei dem Thema Migration unter erheblichem Druck. Die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Führung von Nigel Farage liegt in Umfragen teilweise vor der regierenden Labour-Partei. Farage, eine zentrale Figur der Brexit-Kampagne, hat die Abschiebung von bis zu 600.000 Asylbewerbern versprochen. Migration gehört seit Jahren zu den umstrittensten Themen in der britischen Politik und spielte eine wesentliche Rolle beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Premierminister Keir Starmer hat unterdessen seinen Rücktritt angekündigt. Die Labour-Partei regiert das Vereinigte Königreich, sieht sich aber durch den Aufstieg von Reform UK unter wachsendem Druck. Migration gilt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Parteien.

Die britische Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, dass nur Erwachsene, die sich die Zahlung leisten können, zur Rückzahlung herangezogen werden sollen. Asylbewerber ohne ausreichendes Einkommen wären demnach von der Pflicht befreit. Die genauen Einkommensgrenzen und Modalitäten sollen in dem Gesetzentwurf geregelt werden.

Kritik von Experten und Menschenrechtsorganisationen

Nach den Plänen wird der zu erstattende Betrag als monatliche Rate erhoben, vergleichbar mit der Rückzahlung eines Kredits. Sobald der vollständige Betrag beglichen ist, können die Betroffenen einen Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis stellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regelung Asylbewerber in eine langjährige finanzielle Abhängigkeit vom Staat bringe und die Integration erschwere.

Das Innenministerium teilte mit, dass die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Unterstützung von Asylbewerbern im zurückliegenden Jahr bei rund vier Milliarden Pfund (etwa 4,64 Milliarden Euro) gelegen hätten. Die Regierung erhofft sich durch die Rückzahlungen eine spürbare Entlastung des Staatshaushalts.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die bisherige Praxis Asylbewerber finanziell übermäßig begünstige und Fehlanreize setze. Kritiker hingegen sehen in den Plänen eine zusätzliche Belastung für ohnehin vulnerable Menschen. Sie warnen, dass die Maßnahme Migranten abschrecken und die Lage auf den Ärmelkanal weiter verschärfen könnte.

Die Debatte um die Reform fällt in eine Phase politischer Unsicherheit in Großbritannien. Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Starmer steht die Labour-Partei vor einer Phase der Neuorientierung. Gleichzeitig gewinnt Reform UK unter Farage weiter an Zustimmung, insbesondere beim Thema Migration.

Auswirkungen und parlamentarische Beratung

Das geplante Gesetz wird am Dienstag im Unterhaus erstmals beraten. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Rückzahlungspflicht Eingang in das endgültige Gesetz findet. Opposition, Zivilgesellschaft und Betroffenenverbände haben bereits Widerstand angekündigt. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Reform parlamentarisch mehrheitsfähig ist.

International wird der Vorstoß mit Aufmerksamkeit verfolgt. Vergleichbare Modelle in anderen europäischen Ländern hatten in der Vergangenheit teils gemischte Ergebnisse erzielt. Beobachter verweisen darauf, dass eine strenge Rückzahlungspflicht sowohl abschreckende als auch integrierende Wirkung entfalten könne, je nach Ausgestaltung und Höhe der Beträge.

Für Asylbewerber in Großbritannien bedeutet die geplante Regelung eine erhebliche Veränderung. Wer künftig im Vereinigten Königreich Schutz sucht, muss damit rechnen, nach einer erfolgreichen Anerkennung mehrere Jahre lang monatliche Raten an den Staat zu zahlen, bevor er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten kann.

Die britische Regierung betont, dass das Ziel der Reform ein Ausgleich zwischen humanitärer Verantwortung und finanzieller Tragfähigkeit sei. Innenministerin Mahmood kündigte an, dass die Details des Gesetzes in den kommenden Wochen öffentlich beraten werden sollen.