Google zieht Spam-Richtlinien im Streit mit der EU-Kommission nach

Hintergrund des Verfahrens

Die Anpassung der Spam-Richtlinien betrifft unter anderem die Kriterien, nach denen minderwertige oder manipulative Inhalte in den Suchergebnissen herabgestuft werden. Google hatte in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass man die Bedenken der Kommission ernst nehme und an Lösungen arbeite. Mit den nun vorgestellten Änderungen will das Unternehmen offenbar signalisieren, dass es bereit ist, seine Plattformen stärker zu öffnen und den Wettbewerb zu erleichtern.

Beobachter werten den Schritt als Versuch Googles, einer weiteren Eskalation des Verfahrens zuvorzukommen. Brüssel hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass es bei Verstößen gegen den Digital Markets Act, kurz DMA, keine Nachsicht geben werde. Bei Verstößen gegen den DMA drohen Unternehmen rein theoretisch Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-Kommission selbst hat sich zu den konkreten Richtlinienänderungen bisher nicht öffentlich geäußert. Sprecher der Behörde verwiesen lediglich auf das laufende Verfahren und erklärten, man werde die Umsetzung der Maßnahmen genau prüfen. Beobachter rechnen damit, dass die Kommission in den kommenden Wochen eine Stellungnahme abgeben wird.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Unterdessen bereiten sich Wettbewerber von Google auf eine Reaktion vor. Mehrere kleinere Suchmaschinenbetreiber und App-Entwickler hatten sich in den vergangenen Jahren über die Marktmacht des Konzerns beschwert und unter anderem eine Klage vor europäischen Gerichten unterstützt. Sie sehen in den neuen Richtlinien einen ersten Erfolg, fordern aber weitergehende strukturelle Veränderungen.

Für Google steht mehr auf dem Spiel als das aktuelle Bußgeld. Sollte die Kommission weitere Verstöße feststellen, könnten zusätzliche Strafen in Milliardenhöhe folgen. Auch die laufenden Verfahren im Rahmen des DMA, der strengere Regeln für sogenannte Gatekeeper-Plattformen vorsieht, bleiben für den Konzern ein erhebliches Risiko.

Ausblick auf weitere Schritte

Die Anpassungen treten nach Angaben Googles schrittweise in den kommenden Wochen in Kraft. Der Konzern kündigte an, die Änderungen zunächst in Europa und im Europäischen Wirtschaftsraum zu testen, bevor eine weltweite Ausweitung erfolgen soll. Damit reagiert das Unternehmen auch auf die besondere Rolle der EU bei der Regulierung großer Digitalkonzerne.

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist Teil eines größeren Musters: In den vergangenen Jahren hat Brüssel mehrere US-Tech-Konzerne mit Verfahren und Bußgeldern überzogen, um den digitalen Binnenmarkt fairer zu gestalten. Die Auseinandersetzung mit Google gilt dabei als Lackmustest für die Durchsetzungskraft der europäischen Wettbewerbsbehörden.