Gipfel in London: Europäer drängen trotz Putins Blockade auf Verhandlungen über die Ukraine

In London wollen die Teilnehmer nach Angaben aus dem deutschen Kanzleramt vor allem die inhaltliche Linie für mögliche Gespräche klären, bevor über einzelne Verhandlungsführer gesprochen wird. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen "klaren politischen Kompass" und ein "klares Zielbild". Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.

Im Mittelpunkt steht die Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die bereits im vergangenen Jahr als sogenannte E3 in den Prozess eingebunden waren und die Rolle der europäischen Unterhändler übernommen hatten. Mit den anderen Europäern strebe man eine "größtmögliche Abstimmung" an, heißt es aus der Bundesregierung. Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden.

E3 übernehmen Verantwortung

Dabei sehen sich die Europäer ausdrücklich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und haben Sanktionen gegen Russland verhängt. In Verhandlungen werden die Europäer daher an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderatoren auftreten, wie aus Berlin verlautet.

Putin hatte unter anderem den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Verhandlungsführer ins Gespräch gebracht und ihn in dieser Woche im Kreml empfangen. Auf deutscher Seite wird der Vorstoß Putins als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht in Frage kommen.

Berlin lehnt Schröders Rolle ab

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten, nicht einzelne Personen. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen, hat sich aber vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert und seine freundschaftliche Beziehung zu Putin fortgeführt.

Parallel dazu haben sich die amerikanischen Vermittlungsbemühungen weitgehend totgelaufen. Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. Die Bundesregierung setzt daher auf "Koordinierung statt Konkurrenz" mit den USA. US-Außenminister Marco Rubio hatte vor zwei Wochen gesagt, man könne es aus amerikanischer Sicht auch gerne andere versuchen lassen, den Krieg zu beenden.

Kampfhandlungen nehmen zu

Dessen ungeachtet wird im Berliner Kanzleramt und in anderen europäischen Regierungszentralen darauf gesetzt, dass sich Putin langfristig Verhandlungen nicht entziehen kann. Schwere Kämpfe mit hohen Verlusten auf beiden Seiten, so die Einschätzung, könnten die Bereitschaft zu Gesprächen erhöhen. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu.

Zugleich gilt die britische Hauptstadt als der Ort, an dem die Europäer ihre Antwort auf Putins Ablehnung formulieren wollen. Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies "nicht Wochen, sondern Monate dauern" werde.

Hintergrund: gescheiterte Pendeldiplomatie

Hintergrund der neuen diplomatischen Initiative ist ein Friedensplan, der nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Putin im August des vergangenen Jahres in Alaska ausgearbeitet worden war. Intensive Pendeldiplomatie folgte, doch bislang führten die Bemühungen nicht zu einer Wende. Die E3-Staaten waren zuletzt weitgehend zu Zuschauern des Prozesses geworden.

Mit dem Londoner Gipfel wollen die Europäer diese Rolle ablegen und eigene Akzente setzen. Zugleich ist die Sorge groß, dass die Amerikaner ihr Engagement weiter zurückfahren. Daher lautet die Devise aus Berlin: Mit den europäischen Partnern und den USA soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden, das die Ukraine stärkt und Russland an den Verhandlungstisch bringt.

Putin zeigte sich dem Vernehmen nach grundsätzlich offen für eine europäische Beteiligung an Verhandlungen, verfolgt dabei jedoch eigene Vorstellungen. Welche Schritte sich aus dem Londoner Treffen konkret ergeben, blieb zunächst offen. Klar ist aber, dass die Europäer den Druck auf Moskau erhöhen wollen und sich dafür weiter mit den USA abstimmen.