Gerichtsurteil stürzt türkische Opposition in existenzielle Krise

Parallele Kundgebungen und gegenseitige Vorwürfe

Özgür Özel selbst hielt zeitgleich eine Gegenveranstaltung im wenige Kilometer entfernten Güven-Park ab. Von einem Busdach mit seinem Konterfei rief er Tausenden Anhängern zu, der Parteivorsitz könne nicht von einem eingesetzten Verwalter ausgeübt werden, und forderte einen außerordentlichen Parteitag.

Die Menge bei Özel skandierte „Kilicdaroglu, Verräter“. Anhänger seines Flügels sehen in Kilicdaroglu eine Marionette der Regierung, die die Partei spalten und schwächen solle. Özel selbst bezeichnete seine Absetzung als Strategie von Präsident Erdogan, um die Wahl 2028 zu gewinnen.

Die Spannungen waren bereits eine Woche zuvor eskaliert, als die Polizei die CHP-Zentrale stürmte. Kilicdaroglus Anwalt hatte die Räumung beantragt, nachdem sich Özel tagelang mit Unterstützern im Gebäude verbarrikadiert hatte. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

Eskalation und Polizeieinsatz in der Parteizentrale

Özel verließ das Gebäude schließlich und marschierte mit seinen Anhängern im strömenden Regen zum Parlament. Im Eingangsbereich der Parteizentrale hängt seither Özels Porträt als ehemaliger Vorsitzender in Schwarz-Weiß, während Kilicdaroglus Bild als amtierender Chef in Farbe prangt.

Die Stimmung an der Basis ist von tiefer Verunsicherung geprägt. Eine 47-jährige CHP-Anhängerin, die Kilicdaroglu unterstützt, äußerte ihre Angst vor einer Parteispaltung. Ein 43-jähriger Mann aus Istanbul, der mit seiner kleinen Tochter zu Kilicdaroglus Veranstaltung gekommen war, sagte: „Ich verlasse das Land, wenn es so weit kommt.“

Derselbe Mann hatte zuvor große Hoffnungen in Özgür Özel gesetzt und geglaubt, dieser könne Wandel bringen. Jüngste Umfragen zeigen jedoch, dass nur fünf Prozent der befragten CHP-Wähler Kilicdaroglu als Parteichef unterstützen.

Stimmen von der Basis: Existenzängste und Frust

Baris Bozkurt, ein 51-jähriger Vertrauter Kilicdaroglus, der jahrzehntelang als Stimmungsmacher auf Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen auftrat, bis Özel Parteipräsident wurde, bezeichnete seine eigene Absetzung als Beginn des Reformprozesses unter der neuen Generation.

Medienberichten zufolge ließ Kilicdaroglus Team aus Furcht vor geringer Beteiligung Anhänger aus dem ganzen Land mit Bussen herankarren. Ein gut gekleideter Rentner bei Özels Kundgebung verglich das Vorgehen der Regierung mit einem Schlag, der die Partei nun spalte, da Özel sie auf Erfolgskurs gebracht habe.

Derselbe Rentner beklagte die hohen Gesundheitskosten und Lebensmittelpreise. Er könne sich nur noch Äpfel und Orangen leisten und habe im vergangenen Winter keinen Fisch essen können, obwohl er früher einen guten Job gehabt habe.

Die Krise der CHP fällt in eine Zeit, in der die türkische Opposition bereits unter Druck steht: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde zuvor seines Amtes enthoben und verhaftet. Die gerichtliche Intervention in die größte Oppositionspartei verschärft die politische Polarisierung im Land.