Gericht bestätigt Auflage: Klima-Demo darf nicht am Werkstor des Gaskraftwerks Werne starten

Gerichtliche Begründung

Das OVG erklärte, es bestehe kein Zweifel, dass einzelne Teilnehmer störende Aktionen gegen die kritische Infrastruktur auf dem Kraftwerksgelände und dem gegenüberliegenden Umspannwerk durchführen könnten. Derartige von einzelnen Teilnehmern zu erwartende Störungen der öffentlichen Sicherheit sind der gesamten Versammlung unter den gegebenen Umständen zuzurechnen, so das Gericht wörtlich.

Die Richter führten weiter aus, dass die Organisatorin sich trotz Kenntnis der Aufrufe der Gruppe „Ende Gelände“ nicht öffentlich von diesen distanziert und nicht zu einer ausschließlich gewaltfreien Demonstration aufgerufen habe. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar.

Zu der Kundgebung aufgerufen haben mehrere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter Greenpeace, Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact. Nach Gerichtsangaben werden rund 5.000 Demonstranten erwartet.

Hintergrund der Demonstration

Die Kläger wollten die Auftaktkundgebung ursprünglich in Sicht- und Hörweite des RWE-Erdgaskraftwerks direkt vor den Toren des Gersteinwerks abhalten. Das Kraftwerk liegt in Werne an der Stadtgrenze zu Hamm.

Die Organisatoren des Camps und der Demonstration wenden sich gegen die geplante Errichtung neuer Gaskraftwerke durch die Bundesregierung. Packlisten für die Demonstration empfahlen laut Gericht das Mitbringen von Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung, um nicht sofort als Klimaaktivist erkannt zu werden.

Bereits am frühen Morgen versammelten sich Aktivisten der Bewegung „Ende Gelände“ für ein Klimacamp in Hamm. Das Camp befindet sich seit dem vergangenen Sonntag im Aufbau und soll bis Sonntag andauern. Es werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet, darunter mehrere hundert aus anderen europäischen Ländern.

Klimacamp und weitere Aktionen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist vor Ort. Ein Großaufgebot der Polizei ist im Einsatz und beobachtet die Demonstranten. Aktivisten innerhalb des Klimacamps werden von der Polizei zurückgehalten.

Nach Informationen des WDR wurden in Mülheim bereits erste Blockaden errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren demnach die Gleise des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Polizei fordert zudem mehrere vermummte Personen auf, Schals und Tücher abzunehmen, da das Versammlungsgesetz Gesichtsverhüllungen verbietet.

Die Demonstration in Werne ist für Samstag geplant. Die offiziellen Kundgebungen und Protestzüge beginnen an diesem Tag. Eine Anmeldung der Versammlung lag zunächst nicht vor.