Gericht bestätigt Auflagen für Klima-Demo: Kein Start am Werkstor des Gaskraftwerks Werne

Der von der Polizei festgelegte alternative Startpunkt befindet sich auf Höhe einer Kläranlage, mehrere hundert Meter vom Kraftwerkstor entfernt. Die Kläger wollten die Auftaktkundgebung ursprünglich in Sicht- und Hörweite des RWE-Erdgaskraftwerks abhalten.

Der 15. Senat des OVG erklärte, es bestehe kein Zweifel, dass einzelne Teilnehmer Störaktionen gegen die kritische Infrastruktur auf dem Kraftwerksgelände und dem gegenüberliegenden Umspannwerk durchführen könnten. Wörtlich führte das Gericht aus: 'Derartige von einzelnen Teilnehmern zu erwartende Störungen der öffentlichen Sicherheit sind der gesamten Versammlung unter den gegebenen Umständen zuzurechnen.'

Das Gericht bemängelte zudem, dass die Veranstalterin sich trotz Kenntnis der Aufrufe von 'Ende Gelände' nicht öffentlich von diesen distanziert und nicht zu einer ausschließlich friedlichen Demonstration aufgerufen habe.

Hintergrund der Demonstration

Zu der Demonstration aufgerufen haben mehrere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter Greenpeace, Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact. Die Organisatoren wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplanten neuen Gaskraftwerke.

Nach Angaben des Gerichts werden rund 5.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält sich bereits vor Ort auf.

In der Nähe des Kraftwerks, das in Werne an der Stadtgrenze zu Hamm liegt, findet bis Sonntag ein Klimacamp statt. Zu diesem Camp werden bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet, darunter auch mehrere hundert aus anderen europäischen Ländern.

Klimacamp und erste Aktionen

Bereits am frühen Morgen versammelten sich Aktivisten der Bewegung 'Ende Gelände' für das Klimacamp in Hamm. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und hält Aktivisten im Camp zurück.

Nach Informationen des WDR wurden in Mülheim erste Blockaden errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren demnach die Gleise des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Polizei fordert mehrere vermummte Personen auf, Schals und Tücher abzunehmen, da das Versammlungsgesetz eine Vermummung verbietet.

Die Organisatoren des Camps und der Demonstration kündigten an, Gasinfrastruktur in und um Hamm blockieren und mögliche Polizeiketten umgehen zu wollen. Auf einer Packliste wurden unter anderem Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung empfohlen, um nicht sofort als Klimaaktivist erkannt zu werden.

Die Demonstration am Samstag ist noch nicht offiziell angemeldet. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann noch Beschwerde eingelegt werden, die Entscheidung des OVG ist jedoch endgültig.