Gemeinderatswahl in Graz: Kahr und die KPÖ peilen eine zweite Amtszeit an

Für die heutige Wahl sind 225.883 Personen wahlberechtigt, rund 2.000 mehr als 2021. Sie können zwischen elf Parteien und Listen entscheiden. Bis Freitagmittag wurden bereits 39.511 Wahlkarten ausgestellt, deutlich mehr als die 25.430 im Jahr 2021. Eine erste Hochrechnung wird um 17.00 Uhr erwartet.

Ausgangslage: 225.883 Wahlberechtigte und hohe Temperaturen

Eine OGM-Umfrage im Auftrag der Kleinen Zeitung sieht die ÖVP bei rund 35 Prozent und die KPÖ bei etwa 20 Prozent. Kahr geht nach diesen Daten als Favoritin in die Wahl, den Abstand zur ÖVP schätzt das Institut allerdings enger ein als noch vor Wochen. Die SPÖ bleibt nach diesem Bild dritte Kraft, auch wenn Chefin Doris Kampus klar gemacht hat: „Wir stehen nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn wir nicht wieder einen Stadtratssitz bekommen."

Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung über die Zukunft der Stadt. Eine Fortsetzung der sozial-linken Kümmerer-Politik Kahrs mit deutlichen grünen Umbauten steht einem bürgerlichen Revival gegenüber, das stärker auf wirtschaftliche und innovative Entwicklung setzt. Befürchtungen gibt es, dass die Wahlbeteiligung wegen des frühen Nationalmannschaftsspiels gegen Algerien und des Formel-1-Grand-Prix in Spielberg gedrückt wird. Hinzu kommt die prognostizierte Hitze von mehr als 35 Grad Celsius am Nachmittag.

Richtungsentscheidung zwischen Kümmerer-Politik und bürgerlichem Revival

Schon am Morgen um 7.00 Uhr wurden „nur" 22 Grad Celsius gemessen. 2021 lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei 54 Prozent, ein Wert, der auch diesmal wieder im Bereich des Möglichen liegt. Bedenken über die Beteiligung hat man im Grazer Rathaus dennoch nicht geäußert.

Hintergrund der Spannung ist ein Phänomen, das Neos-Politiker Philipp Pointner als „Graz ist eine Wundertüte" beschrieben hat. Wie schmerzhaft diese Einsicht werden kann, musste 2021 der damalige Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl erfahren, der nach einer Wechselstimmung in der Stadt abgewählt wurde. Auch diesmal setzen viele im bürgerlichen Lager auf eine ähnliche Überraschung.

ÖVP unter Hohensinner: Vom Niemals zum Vielleicht

Kahrs Amtsvorgänger Nagl sieht sich heute in der Rolle des Mahners. Sein Nachfolger in der ÖVP-Spitze, Kurt Hohensinner, will unterdessen ein früheres Tabu brechen. Aus „Niemals mit der KPÖ" wird bei ihm nun ein „Eine Koalition können wir uns durchaus vorstellen". Damit schließt sich die ÖVP zumindest rhetorisch jenen an, die mit Kahr über eine Regierungsbildung reden wollen.

Kritik an Kahrs Stil kommt aus der Medienstadt selbst. Der Herausgeber der Grazen Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, blieb im ORF-Report bei seinem schon kurz nach der Wahl 2021 geäußerten Vorbehalt: „Sie führt diese Stadt als Sozialarbeiterin. Aber es ist ein sehr erfolgreiches Missverständnis." Die Kritik lässt Kahr ungerührt.

Eine Stadt, viele Unwägbarkeiten

Dass das politische Kapital der KPÖ unter dem Radar der anderen Parteien entstand, zeigen die Bilanzen aus fünf Jahren Amtszeit. Aus unspektakulärer Kleinarbeit wurde jener Rückhalt, der Kahr 2021 ins Bürgermeisteramt brachte. Nun geht es für sie darum, dieses Kapital in eine zweite Amtszeit umzumünzen, während die ÖVP auf einen bürgerlichen Gegenwind setzt.

Auch die SPÖ ist als möglicher Koalitionspartner mit im Rennen, knüpft eine erneute Regierungsbeteiligung aber klar an ein Mandat im Stadtrat. Sollte die SPÖ den Einzug in den Stadtrat verfehlen, ist eine Koalition mit der KPÖ für Kampus ausgeschlossen. Das engt die Konstellationen nach der Wahl deutlich ein.

Graz bleibt damit das, was Pointner treffend beschrieben hat: eine politische Wundertüte. Während die Wählerinnen und Wähler an den Urnen ihre Entscheidung treffen, behalten die Parteizentralen in Wien und Graz die Hochrechnungen am frühen Abend im Blick. Klar ist schon jetzt, dass die Wahl programmatisch wie personell über die künftige Ausrichtung der zweitgrößten Stadt Österreichs entscheiden wird.