Gelsenkirchener Rat wählt AfD-Politiker Emmerich nach rassistischer Video-Aktion ab

Das Video zog rasch scharfe Kritik auf sich. Wie der WDR berichtete, erstattete das Landesnetzwerk der Sinti und Roma Anzeige. „Laut WDR erstattete das Landesnetzwerk der Sinti und Roma Anzeige", heißt es in dem Bericht. In Gelsenkirchen formierte sich zudem ein breites Bürgerbündnis, dem unter anderem der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen angehörten. Das Bündnis bezeichnete die Aktion als erniedrigend und rassistisch und forderte die Abwahl Emmerichs.

Auslöser: ein rassistisches Video auf Instagram

SPD, FDP und Grüne formulierten ihre Haltung in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren", erklärten die drei Fraktionen. Mit „mehr als zwei Drittel der gewählten Vertreterinnen und Vertreter" habe sich der Rat zur demokratischen Grundordnung und zur Achtung der Menschenwürde bekannt: „Eine Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde". Das Überspringen dieser Hürde belege, „dass in Gelsenkirchen ein überparteiliches demokratisches Spektrum zusammensteht, das öffentliche Diffamierung und Demütigung nicht hinnimmt".

Am Donnerstag kam es im Gelsenkirchener Rat zur Abstimmung. Nach Angaben eines Stadtsprechers gegenüber der dpa fehlten zwei Mitglieder der AfD-Fraktion bei der Sitzung. Von den anwesenden Stadtverordneten stimmten 47 für die Abwahl Emmerichs, 18 votierten dagegen. Damit wurde die nach der Gemeindeordnung für die Amtsenthebung eines stellvertretenden Bürgermeisters notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 45 Stimmen erreicht. „Mit 47 Stimmen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit im Rat erreicht", hieß es dazu. Der Abstimmung folgte laut WAZ Applaus im Plenum.

Wie das Video Emmerich an die Macht brachte

Emmerich war erst Mitte Dezember 2025 überraschend zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden, obwohl SPD und CDU sich zuvor auf Manfred Leichtweis (SPD) als Ersten und Werner Wöll (CDU) als Zweiten Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) geeinigt hatten. Die Wahl Emmerichs kam zustande, weil nach dem Auszählverfahren nach d'Hondt nur die Hälfte der Stimmen für Wöll berücksichtigt wurde, sodass er mit 21,5 Stimmen hinter Emmerich landete. In geheimer Wahl hatte der 72-jährige frühere Bankangestellte 23 Stimmen erhalten – drei mehr, als die AfD im Rat Sitze hat. Die Wahl war seinerzeit bundesweit als politischer Paukenschlag wahrgenommen worden.

Mit der Wahl zum Stellvertreter der Rathauschefin hatte Emmerich neben seiner Funktion als AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat eine protokollarisch bedeutende Rolle übernommen. Nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) nahm er während seiner insgesamt siebenmonatigen Amtszeit allerdings keinen einzigen offiziellen Termin für die Stadt wahr. Inhaltlich hatte er das Amt bereits öffentlich infrage gestellt. Gegenüber der WAZ erklärte er, er habe seine Abwahl schon „vor einem halben Jahr" erwartet und sehe die Video-Aktion nur als „angenehmen Anlass".

Die Abstimmung im Gelsenkirchener Rat

Im Vorfeld der Abstimmung hatten SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung in den Rat eingebracht. SPD, FDP und Grüne trugen den Antrag zudem in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Auf die vier Fraktionen entfallen im 66-köpfigen Gelsenkirchener Stadtrat nach den vorliegenden Zahlen zusammen 37 Sitze, die AfD-Fraktion verfügt über 20 Mandate. Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag übertraf die zur Abwahl notwendige Schwelle deutlich.

Bereits unmittelbar nach Emmerichs Abwahl wählte der Rat in derselben Sitzung den zuvor unterlegenen Werner Wöll (CDU) zum neuen Zweiten Bürgermeister. Damit folgte das Gremium dem ursprünglichen Personalvorschlag der großen Koalition. Wöll hatte in seiner Rolle als Stellvertreter in der Hauptsache repräsentative Aufgaben bei offiziellen Anlässen wahrzunehmen, bei denen er für die Oberbürgermeisterin als Vertretung einspringt. Die Wahl Emmerichs aus dem Dezember 2025 war damit nachträglich korrigiert.

Folgen und Reaktionen über die Stadt hinaus

Die AfD kündigte an, das Vorgehen im Rat politisch bewerten zu wollen. Emmerich bleibt nach seiner Amtsenthebung Fraktionsvorsitzender der AfD im Gelsenkirchener Stadtparlament. Die Partei besetzt mit Seli-Zacharias, deren Stellvertreter Emmerich ist, weiterhin das Stadtverbandsvorsitzenden-Duo, das die als „Putz-Video" bekannt gewordene Aktion im Ückendorfer Stadtteil initiiert hatte.

Die Reaktionen auf den Ausgang der Ratssitzung gingen über die Stadtgrenzen hinaus. In der Landespolitik Nordrhein-Westfalens wurde der Vorgang als Beleg für die Funktionsfähigkeit demokratischer Mehrheiten jenseits der AfD eingeordnet. SPD, FDP und Grüne verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit zeige, dass sich mehr als zwei Drittel der gewählten Ratsmitglieder klar zur demokratischen Grundordnung bekannt hätten. Die nachträgliche Wahl Wölls deuteten Beobachter als Versuch der Ratsmehrheit, den ursprünglichen, zwischen SPD und CDU vereinbarten Personalvorschlag wiederherzustellen.

Was bleibt: juristische und politische Aufarbeitung

Das Geschehen wirft zugleich ein Schlaglicht auf den Umgang mit rechtsextremen oder rassistisch motivierten Provokationen im politischen Raum Nordrhein-Westfalens. Während die Anzeige des Landesnetzwerks der Sinti und Roma justizielle Folgen haben könnte, war die Abwahl Emmerichs ein politisches Signal der übrigen Ratsfraktionen, die sich damit ausdrücklich gegen „öffentliche Diffamierung und Demütigung" stellten. Welche Konsequenzen das Video darüber hinaus etwa in disziplinarischer oder parteiinterner Hinsicht für die Beteiligten hat, blieb am Tag der Abstimmung offen.

Die einzelnen Fraktionen im Rat hatten im Vorfeld der Sitzung noch einmal ihre Positionen bekräftigt. SPD, CDU, Grüne und FDP stellten klar, dass sie den Antrag auf Abwahl als gemeinsames Zeichen gegen das Video verstünden. Damit war die Abstimmung nicht allein ein Akt der Amtsenthebung, sondern auch eine gemeinsame inhaltliche Positionierung. Mit dem Votum war nach Auffassung der vier Fraktionen dokumentiert, dass eine breite Mehrheit im Gelsenkirchener Stadtrat sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.

Emmerich selbst äußerte sich am Rande der Sitzung gelassen. In dem WAZ-Gespräch deutete er an, dass die Nachricht aus seiner Sicht nicht überraschend komme. Die politische Aktion, die zu seinem Ausscheiden führte, bezeichnete er als „angenehmen Anlass". Damit übernahm er auch für die Veröffentlichung des Videos weiterhin die politische Verantwortung. Ob die AfD den Gang vor die Justiz, etwa wegen Volksverhetzung oder Beleidigung, abzuwarten hat, hängt nun auch von der weiteren Bewertung der Strafanzeige ab.

Die Nachricht über die Abwahl wurde am 09.07.2026 im Programm Deutschlandfunk verbreitet; die zugehörige Meldung trug das Merkmal einer Eilmeldung. Die Verbreitung über den öffentlich-rechtlichen Sender unterstreicht die überregionale Bedeutung des Vorgangs. In den kommenden Tagen war mit Reaktionen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie aus den Reihen der Bundespartei zu rechnen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich das Kräfteverhältnis im Gelsenkirchener Stadtrat nach der Wiederwahl Wölls weiterentwickelt.

Mit der Abwahl ist die unmittelbare Auseinandersetzung um das „Putz-Video" politisch entschieden. Die juristische Aufarbeitung – etwa durch das Landesnetzwerk der Sinti und Roma – und die parlamentarische Aufarbeitung im Stadtverband der AfD stehen indes noch aus. Bis dahin bleibt Gelsenkirchen ein Beispiel dafür, wie eine breite Mehrheit aus vier demokratischen Fraktionen einer rechtsextremen Provokation im Stadtrat mit einem klaren Votum begegnen kann.