Gelsenkirchener Rat stimmt über Abwahl von AfD-Bürgermeister Emmerich ab

Die vier Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich nach eigenen Angaben nach intensiven Beratungen auf den Abwahlantrag verständigt. Die Koalition bringt allerdings nur 38 der insgesamt 45 benötigten Stimmen selbst auf. Damit der Antrag Erfolg hat, müssen nach Berechnungen mindestens sieben der neun Stimmen der kleineren Fraktionen auf das Bündnis entfallen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse gilt die Abstimmung im Stadtrat als offen.

Die Hürden der Abstimmung

Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete den Vorstoß mit klaren Worten: „Wer in fragwürdigen bis diffamierenden Videos auftritt, ist für das Amt des Bürgermeisters nicht geeignet. Zugleich zeigte sich Kurth zuversichtlich, dass die nötige Mehrheit erreicht werden kann: „Wir sind optimistisch, dass wir sogar auf mehr als die benötigten 45 Stimmen kommen. Wir haben mit allen im Rat vertretenden Parteien und Einzelmandatsträgern gesprochen. Alle haben die Zusage gegeben, dass sie für den Antrag stimmen.

Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Gelsenkirchen, äußerte sich nach Gesprächen mit den anderen Parteien ebenfalls optimistisch, dass die diesmalige Abstimmung anders ausgehen werde als frühere Voten. Sie sagte: „Ich glaube, dass allen sehr bewusst ist, um was es geht. Mehrere Vertreter kleinerer Fraktionen hatten den Abwahlantrag bereits vor der Sitzung unterzeichnet.

Risiken und Szenarien

Martin Gatzemeier von Die Linke bestätigte in einem WDR-Interview, dass seine Fraktion für die Abwahl Emmerichs stimmen werde. Gleichzeitig äußerte er die Sorge, dass das Ergebnis der vorherigen Bürgermeisterwahl ähneln könnte: „Ich habe die Befüchtung, dass das gleiche Ergebnis herumkommt wie bei der Wahl von Emmerich zum Bürgermeister. Damals hatten im Dezember 2025 in geheimer Abstimmung auf Wunsch der AfD drei Ratsmitglieder gegen die Empfehlung ihrer Fraktionen votiert und für Emmerich statt für den CDU-Kandidaten Werner Wöll gestimmt.

Sollte Emmerich abgewählt werden, ist für denselben Sitzungstag eine Neuwahl der Position vorgesehen. Die Koalition will in diesem Fall erneut Werner Wöll von der CDU ins Rennen schicken, der die vorherige Wahl gegen Emmerich verloren hatte. Sollte die Abwahl scheitern, weil drei Ratsmitglieder fehlen oder gegen den Antrag stimmen, bleibt Emmerich im Amt.

Norbert Emmerich selbst erklärte mit Blick auf einen möglichen Verlust des Amtes Gelassenheit: „Mir ist egal, wenn ich abgewählt werde. Wir leben in einer Demokratie, ich nehme das dann so hin. Der Rat tritt am Donnerstag um 15:00 Uhr zusammen, um über den Tagesordnungspunkt zu entscheiden. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet, da das Ergebnis als äußerst knapp eingeschätzt wird.

Sitzverteilung im Rat

Die Sitzverteilung im Gelsenkirchener Rat stellt sich wie folgt dar: SPD 21 Sitze (einschließlich der Stimme von Oberbürgermeisterin Andrea Henze), AfD 20 Sitze, CDU 12 Sitze, Grüne 3 Sitze, Die Linke 3 Sitze, FDP 2 Sitze sowie jeweils ein Sitz für Tierschutz, GUT, WIN, AUF, Die Partei und den fraktionslosen Serdar Ay, der zuvor die BSW-Fraktion verlassen hatte. Die kleineren Parteien Die Linke, WIN und AUF verfügen zusammen über 9 Stimmen.

Quellen für den Bericht sind unter anderem die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.01.2026, der Abwahlantrag gegen Norbert Emmerich sowie Interviews des WDR mit Sascha Kurth, Martin Gatzemeier, Adrianna Gorczyk und Norbert Emmerich.

Sollte die Abwahl erfolgreich sein, fände noch am selben Tag die Neuwahl statt. Wöll wäre dann der gemeinsame Kandidat der vier Parteien. Sollte der Antrag scheitern, hätte die Koalition ein politisches Signal gesetzt, aber das personelle Ergebnis bliebe unverändert.