Frankreich erwartet Urteil über Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen

Erstinstanzliches Urteil und Berufung

Eine frühere Entscheidung der Cour de Cassation, des höchsten französischen Gerichts, legt laut dem vorliegenden Bericht nahe, dass die Justiz den Ablauf und das Ergebnis von Wahlen nicht beeinflussen sollte. Diese Vorgabe wird als Argument für eine verkürzte Sperre ins Feld geführt, da eine fünfjährige Unwählbarkeit Le Pen faktisch von der Wahl 2027 ausschließen würde. Juristische Experten halten die Chancen auf einen Freispruch in der Berufung allerdings für gering.

Parallel zum Berufungsverfahren laufen Ermittlungen gegen die Fraktion „Patriots for Europe“ (PfE) im Europaparlament wegen des Verdachts auf missbräuchliche Verwendung von Mitteln. Diese Fraktion wird von Jordan Bardella geführt, dem Parteichef des RN und designierten Ersatzkandidaten Le Pens. Bardella ist nach eigenen Angaben nicht in den Veruntreuungsfall verwickelt.

Ermittlungen gegen Patriots for Europe

Bardella, der 30-jährige Präsident des Rassemblement National, macht derweil eigene Schlagzeilen. In den vergangenen Wochen traten zwischen ihm und Le Pen politische Differenzen zutage, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Der Tagesspiegel bezeichnet ihn als ihren „Ziehsohn und Ersatzkandidaten“.

Bardella äußerte die Hoffnung, Le Pen werde „in einigen Monaten zur Präsidentin gewählt“, und bekundete ihr seine volle Unterstützung und Freundschaft. Zugleich bereitet er sich darauf vor, selbst als Spitzenkandidat für die RN anzutreten, falls das Berufungsgericht die Unwählbarkeit Le Pens bestätigt.

Auftritt in Liévin und politische Linie

Bei einem Wahlkampfauftritt in Liévin im Norden Frankreichs wandte sich Le Pen an ihre Anhänger und zog gegen das laufende Verfahren zu Felde. Ein Gericht sollte nicht die Möglichkeit haben, „das demokratische Funktionieren unseres Landes zu durchkreuzen“, sagte sie dort. Gleichzeitig versicherte sie, ihren Nachfolger Bardella „mit großer Energie, Überzeugung und großem Vertrauen“ als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen.

Le Pen fügte hinzu: „Was auch immer am 7. Juli geschehen wird, ich werde meinen Kampf fortsetzen. Wenn ich nicht Kandidatin sein kann, werde ich eben Anhängerin der Partei sein.“ Sie bekräftigte damit ihren Anspruch, die politische Führungsfigur der französischen Rechten zu bleiben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Le Pen ist die Tochter des RN-Gründers Jean-Marie Le Pen. Im Alter von acht Jahren überlebte sie nach eigenen Angaben einen Bombenanschlag auf das damalige Pariser Haus ihrer Familie. Sie bezeichnete dieses Ereignis als ihr „politisches Erweckungserlebnis“.

Persönlicher Hintergrund und Ausblick

Der Berufungssenat, der das Urteil verkünden wird, besteht aus drei Richterinnen. Das Verfahren gilt als einer der politisch aufgeladensten Prozesse der jüngeren französischen Geschichte. Sollte das Gericht die Haftstrafe bestätigen, tritt nach französischem Recht grundsätzlich eine Unwählbarkeit ein. Bei einer Reduzierung der Sperre auf zwei Jahre könnte Le Pen dagegen noch 2027 antreten.

Der Artikel, verfasst von Stefan Brändle aus Paris und Andrea Nüsse, ordnet den Fall als entscheidenden Moment für die politische Zukunft der Rechtspopulistin ein. Umfragen sehen Le Pen aussichtsreich für eine Präsidentschaftskandidatur; ein Sieg im ersten Wahlgang 2027 wird in Umfragen wiederholt als mögliches Ergebnis skizziert.

Das Urteil am Dienstag wird daher mit Spannung erwartet – nicht nur in der RN, sondern in der gesamten französischen politischen Öffentlichkeit. Es entscheidet darüber, ob die wichtigste Oppositionsfigur Frankreichs ihren Kampf um das höchste Staatsamt fortsetzen kann oder ob Bardella an ihrer Stelle in den Wahlkampf ziehen wird.