EU-Parlament wirft Patriots for Europe rechtswidrige Verwendung von Mitteln vor

Insgesamt geht es laut dem Audit um rund 277.000 Euro, die im zweiten Halbjahr 2024 geflossen sind. Etwa 197.300 Euro entfallen demnach auf drei fehlerhafte Vergabeverfahren der französischen Delegation innerhalb der Fraktion. Die Aufträge in diesen drei Ausschreibungen seien an fünf Unternehmen gegangen, die finanziell, politisch oder persönlich mit dem französischen Rassemblement National (RN) verbunden seien. Weitere rund 54.600 Euro, die als Spenden gebucht wurden, gingen an Organisationen, die nicht die Kriterien für eine Förderung durch Fraktionen des Europäischen Parlaments erfüllten.

Zusammensetzung der Fraktion

Die Patriots for Europe sind mit 85 Mitgliedern im Europäischen Parlament derzeit die drittgrößte Fraktion. Die Fraktion wird vom Franzosen Jordan Bardella geführt, der als politischer Zögling von Marine Le Pen gilt. Neben dem RN gehören auch Ungarns Fidesz-Partei und die österreichische FPÖ zur PfE. Ein Teil dieser Parteien war zuvor in der mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie (ID) vertreten. Der ehemalige Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, bekleidet nun dieselbe Position in der PfE.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode gegen die frühere ID-Fraktion. Laut einem Bericht der Parlamentsverwaltung geht es in der ID-Untersuchung um rund 4,3 Millionen Euro. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments muss nun über eine Reaktion auf die PfE-Vorwürfe entscheiden, möglicherweise bereits am Mittwoch.

Forderungen nach Aufklärung

Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, sagte dazu: „Die Verstöße seien kein Versehen, sagte dazu der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist. Freund forderte zudem, dass die Europäische Staatsanwaltschaft untersuchen müsse, was mit dem Geld geschehen sei. Eine bloße Rückzahlung reiche nach seiner Auffassung nicht aus. Seine Forderung: „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben. Es müsse wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben.

Laut den Unterlagen hat die PfE in ihrem Finanzbericht 2025 bereits Rückstellungen für die strittigen Ausgaben gebildet und damit eine Rückzahlung der Mittel ermöglicht. Die Fraktion wies in einer Stellungnahme auf der Onlineplattform X darauf hin, dass das Verfahren noch laufe, und lehnte „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen" entschieden ab. Man habe stets kooperiert und alle angefragten Dokumente geliefert. Nach Ansicht der PfE unterliege ihre Fraktion zudem einer strengeren Kontrolle als andere Fraktionen.

Die Gesamtausgaben der PfE im fraglichen Zeitraum beliefen sich auf rund zwei Millionen Euro. Damit machen die strittigen Posten etwa 14 Prozent der damaligen Ausgaben aus. Der Fall reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen um die Verwendung von Mitteln europäischer Parlamentsfraktionen ein, die zuletzt auch die Vorgängerfraktion ID betrafen.

Brisanz für Bardella und Le Pen

Jordan Bardella gilt als möglicher Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl, sollte Marine Le Pen infolge einer Verurteilung von der Kandidatur ausgeschlossen werden. Die Vorwürfe gegen die PfE fallen damit in eine politisch sensible Phase, in der Bardellas nationale und europäische Verantwortung einer verstärkten öffentlichen Beobachtung unterliegt.

Die PfE war ursprünglich nicht für eine Stellungnahme zu den festgestellten Verstößen zu erreichen. Erst nach Veröffentlichung der Berichte äußerte sich die Fraktion über den Kurznachrichtendienst X und verwies auf das laufende Verfahren. Die Parlamentsverwaltung betonte, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und weitere Schritte vom Votum des Haushaltskontrollausschusses abhingen.

Sollte der Ausschuss am Mittwoch grünes Licht für eine Rückforderung geben, wäre dies ein weiterer Schritt in einer Kette von Maßnahmen, mit denen das Europäische Parlament auf Vorwürfe gegen rechte Fraktionen reagiert. Beobachter werten das Vorgehen als Signal, dass die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel auch innerhalb rechter Fraktionen konsequent gehandhabt werden soll.

Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auf Grundlage der Audit-Ergebnisse eigene Ermittlungen aufnehmen, ähnlich wie sie es bereits im Fall der ID-Fraktion getan hat. Sollte sich der Verdacht der rechtswidrigen Mittelverwendung erhärten, drohen der PfE neben der Rückzahlung auch finanzielle Sanktionen und ein Imageschaden.

Mögliche Folgen für die Fraktion

Die Fraktion Patriots for Europe war erst 2024 als Nachfolgerin der ID-Fraktion gegründet worden. Mitglieder sind neben dem RN, der Fidesz und der FPÖ auch weitere rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien aus mehreren EU-Staaten. Die Gründung war seinerzeit als Versuch dargestellt worden, die rechten Kräfte im EU-Parlament stärker zu bündeln und gemeinsam politische Akzente zu setzen.

Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Frage, wie das Europäische Parlament die Verwendung seiner Mittel an Fraktionen kontrolliert. Die Verwaltung hatte in der Vergangenheit mehrfach Reformen angemahnt, um Vergabeverfahren transparenter zu gestalten und die Umgehung von Förderregeln zu erschweren.

Für Daniel Freund bleibt die Aufklärung zentral. Er betonte, dass die Verstöße kein Versehen gewesen seien und forderte ein konsequentes Vorgehen. Die kommende Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss wird zeigen, ob die Parlamentsmehrheit dieser Linie folgt und welche konkreten Sanktionen gegen die PfE verhängt werden könnten.