FPÖ sorgt mit "Remigrationssong" für Empörung – ÖVP spricht von Tiefpunkt

Der Begriff "Remigration" ist nach Darstellung mehrerer Beobachter längst fester Bestandteil des FPÖ-Programms und werde inzwischen offen in parlamentarischen Reden verwendet. Kritiker sehen in dem Lied einen "neuen Tiefpunkt" und bemängeln die "demonstrative und unbändige Freude" sowie ein "Ergötzen an Machtausübung und Menschenverachtung". Zudem werde mit dem Song genau das transportiert, was auch der Identitäre Martin Sellner und andere Rechtsextremisten unter dem Begriff verstünden. Herbert Kickl habe demnach in der ZiB2 erklärt: "Wenn jemand glaubt, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir auch eine Rechtslage herstellen, dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann."

ÖVP verschärft den Ton

Aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kommt scharfe Kritik. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti greift das Lied auf und fragt: "Wo war die Airbert One, als Kickl Innenminister war?" Kickl konzentriere sich auf die Erstellung von KI-Liedern, während Innenminister Gerhard Karner "konsequent abschiebt", so Marchetti weiter. Auch der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, verschärft den Ton: "Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst." Hanger wirft den Freiheitlichen vor, selbst Attacken gegen die Polizei zu reiten – etwa im U-Ausschuss, wo Ermittler und Streifenpolizisten "stundenlang mit sich wiederholenden Fragen gequält und sekkiert" würden.

Konkret richtet sich die Kritik gegen den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) und die AUF-Landesvorsitzende sowie FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut. Beide hatten in einer Pressekonferenz am Montag einen "Frontalangriff auf unsere Polizisten" gefordert. Hanger kontert, die FPÖ wäre "gut beraten, keine Angriffe gegen die Polizei zu reiten", und verweist auf ein "kolossal gescheitertes 'Pony-Express'-Experiment" unter Kickl als Ex-Innenminister.

Bezüge und Vorwürfe

Zugleich rückt Hanger die Bezüge Eisenhuts in den Fokus. Sie sei als freigestellte Personalvertreterin und Nationalratsabgeordnete mit einem "saftigen Doppelbezug – von über 230.000 Euro jährlich – sowie selbst seit sechs Jahren teilweise und seit eineinhalb Jahren vollständig bei vollen Bezügen vom Polizeidienst freigestellt". Eisenhut verdiene als Nationalratsabgeordnete rund 10.351 Euro brutto, im untersten Fall also rund 200.000 Euro. Die FPÖ-Mandatarin fiel 2025 in die Kategorie für Nebenverdienste zwischen 4.001 und 8.000 Euro pro Monat. Hanger bezeichnet es als "unglaubwürdig und abgehoben", sich so als Verfechterin der Polizistinnen und Polizisten aufzuspielen.

Inhaltlich weiten die Volkspartei und andere Beobachter die Debatte auf den Begriff "Remigration" selbst aus. Die FPÖ verteidige diesen "mit einer solchen Inbrunst, dass man mittlerweile die Frage stellen muss, ob wirklich die Identitären zum Vorfeld der FPÖ gehören oder nicht vielmehr die FPÖ zu einer Außenstelle der Identitären verkommt". Die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) verwende den Begriff regelmäßig. Damit werde der Versuch der FPÖ, Remigration auf angeblich "nur kriminelle Asylwerber" zu beschränken, durchschaubar.

Abschiebungen im Vergleich

Zum Verhältnis von Abschiebungen unter FPÖ- und ÖVP-Innenministern liefert Hanger Zahlen: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl habe es im Jahr 2018 12.600 Abschiebungen gegeben, unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seien es 2025 rund 14.200 gewesen. Der U-Ausschuss-Fraktionsführer der ÖVP hat für den Folgetag eine Pressekonferenz unter dem Titel "U-Ausschuss – FPÖ produziert Kostenlawine" angekündigt. Hangers Frontalattacke gegen die FPÖ dürfte damit weitergehen.

Insgesamt zeigt die Auseinandersetzung, wie sehr der Begriff "Remigration" in der österreichischen Innenpolitik polarisiert. Während die FPÖ ihn offensiv besetzt und nun auch popkulturell zu einem "Sommerhit" machen will, sehen Kritiker darin eine menschenverachtende Botschaft. Die ÖVP wirft den Freiheitlichen vor, mit doppelbödiger Moral zu agieren – einerseits die Polizei zu kritisieren, andererseits sich als deren Verteidiger zu inszenieren.