In der Debatte um den früheren syrischen Polizeichef Moussab Abou R. hat die FPÖ eine Auslieferung an Syrien verlangt, während die ÖVP dies ablehnt und das Landesgericht Wien die Angelegenheit prüft.
Politischer Streit zwischen Koalitionspartnern
Die FPÖ spricht sich klar für eine Auslieferung des früheren syrischen Polizeichefs Moussab Abou R. an Syrien aus. Die Partei argumentiert, dass ein entsprechendes Rechtshilfeverfahren eingeleitet werden solle, berichten österreichische Medien. Hintergrund ist, dass Moussab Abou R. in seiner Heimat Syrien von Behörden gesucht wird.
Die ÖVP hingegen lehnt eine Auslieferung entschieden ab. Aus Kreisen der Volkspartei heißt es, man werde einem solchen Ansuchen nicht zustimmen, solange die Umstände der Festnahme und der Aufnahme in Syrien nicht vollständig aufgeklärt seien. Die ÖVP verweist zudem auf die prekäre Menschenrechtslage in Syrien.