FPÖ feiert 70. Geburtstag in der Hofburg mit internationalem rechtspopulistischem Publikum

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom steirischen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, der den ersten FPÖ-Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern eine programmatische Bedeutung beimaß. Kunasek erklärte, „schon jetzt sei die FPÖ in einigen Bundesländern in der Regierung, das werde auch auf Bundesebene erreicht werden“, und fügte hinzu, dass „den anderen schlottern schon die Knie“. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sprach zur „Programmatik der FPÖ und ihren Wurzeln im Revolutionsjahr 1848“. Durch das Programm führte FPÖ-Mandatarin Lisa Schuch-Gubik, die die Geschichte der Partei als „7 Jahrzehnten des Gegenwinds“ bezeichnete und betonte, „eine Bewegung, die von Menschen getragen wird, nicht aufhalten kann“.

Internationale Gäste aus dem rechten Lager

Musikalisch wurde der Festakt von einer Geigerin mit Engelsflügeln begleitet, die Gustav Holsts „Jupiter“ aus „Die Planeten“ spielte. Die Moderatorin erläuterte, Jupiter stehe für „Zuversicht und Erfolg“ – und damit auch für die FPÖ. Unter den internationalen Gästen, die als Redner angekündigt waren, befanden sich Alice Weidel und Tino Chrupalla von der deutschen AfD, der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders sowie der frühere ungarische Ministerpräsident und FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orbán. Auch das AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla waren unter den Gästen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gratulierte mittels Videobotschaft und hob die wichtige Rolle der FPÖ unter den „patriotischen“ Parteien hervor.

Herbert Kickl, der die stimmenstärkste Partei im Parlament anführt, hielt die zentrale Festrede und bezeichnete die Umfragewerte als „ein wunderbares Geburtstagsgeschenk“. Er sagte: „ich habe immer daran geglaubt, dass wir das Zeug haben, die stärkste Kraft im Land zu sein.“ Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten ihre Führung in Umfragen ausbauen können. Kickl verwies auf den Gründungskongress am 7. April 1956 im Hotel „Weißer Hahn“ in Wiens Josefstadt mit 130 stimmberechtigten Funktionären und auf die programmatischen Wurzeln der Partei.

Kickls Rede: Verfassungsschutz, Identität und „Volkskanzler“

Inhaltlich skizzierte Kickl die nächsten Etappen: „Dieser Festakt solle nicht der Höhepunkt sondern erst ein Anfangspunkt gewesen sein.“ Diese Etappe müsse bei der „nächsten Schicksalswahl“ verwirklicht werden, „damit es den Menschen wieder besser geht, dass sie wachsen und aufblühen können“. Er bezeichnete die FPÖ als „der wahre Verfassungsschutz in Österreich“ und grenzte sich explizit von der „laissez-faire liberalen Demokratie“ ab, die er als Konzept der 1968er-Linken und von „Scheinkonservativen“ übernommen charakterisierte. Als gesellschaftliches Ideal nannte er „Homogenität und Identität“, als Ziel eine „positive Veränderung aus eigener Kraft“. Den Begriff „Remigration“ bezeichnete Kickl nicht als „unmenschliche Härte“ sondern als „vernünftige Gerechtigkeit“.

In einer Passage, die an die religiöse Sprache seines Parteitagsauftritts im vergangenen Herbst anknüpfte, sprach Kickl vom „Glaube, Hoffnung und Liebe“ und schloss mit einer Bergsteiger-Allegorie, die seine Parteifreunde ermutigen sollte. Er nannte sich „der einfache Stellvertreter“ der einfachen Parteimitglieder und griff die politischen Mitbewerber scharf an, denen er „fanatischen“ Eifer gegen die FPÖ vorwarf. Außerdem kündigte er einen Antrag auf Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ an, der nach Ansicht der FPÖ den Bau des Tunnels maßgeblich vorangetrieben habe – der Antrag ist allerdings klar gescheitert.

Feier am Stephansplatz mit Roberto Blanco

Die internationalen Gäste erhielten nach ihren Statements teils minutenlangen Applaus und Standing Ovations. Kickl zeigte sich stolz über seine Gästeliste: „Das zeige, welche Rolle die Partei auch international einnehme.“ Viktor Orbán erklärte, die FPÖ könne Geschichte schreiben. „Als Patriot werde man ausgegrenzt“, meinte Orbán. Genauso wie der frühere ungarische Ministerpräsident und FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orban sprach er davon, „die Patriotten stolz zu machen“. Der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders sprach in seiner Rede auf der Bühne von den „Helden“ der FPÖ. Kurz nach 15:00 Uhr erhielten die FPÖ-Spitze und die ausländischen Gäste minutenlangen donnernden Applaus und Standing Ovations.

Die Feier am Stephansplatz setzte das Programm mit einem Volksfest und Auftritten unter anderem von Roberto Blanco („Ein bisschen Spaß muss sein“), Ursprung Buam und Udo Wenders fort. Kickl war dort für 18:00 Uhr als Redner angekündigt. Auch der frühere BZÖ-Chef Gerald Grosz trat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Kickl bei Buchpräsentationen auf. Stefan Petzner tauchte im Umfeld der FPÖ erneut während des Nationalratswahlkampfs 2024 auf.

Wahlprogramm „Festung Österreich“: Bruch mit der liberalen Tradition

Inhaltlich stellt das 100-seitige Wahlprogramm 2024 mit dem Titel „Festung Österreich, Festung Freiheit“ laut Artikel einen markanten Bruch mit der liberalen Tradition der Partei dar: Es enthält demnach das Wort „liberal“ nicht. Stattdessen fordert es „Wirtschaftspatriotismus durch Bevorzugung rot-weiß-roter Betriebe“ sowie steuerliche Vorteile für „Betriebe in österreichischem Besitz, die in Österreich rot-weiß-rote Produkte erzeugen“. Die FPÖ lehnt zudem den Vorstoß der EU zur Vertiefung der nationalen Finanzmärkte zu einer europäischen Kapitalmarktunion ab.

Beim Neujahrstreffen in Klagenfurt hatte Kickl das 70-jährige Jubiläum als „Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung“ angekündigt und den verstorbenen früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als „Schutzpatron der Österreicher“ stilisiert. Haider hatte am 13. September 1986 die FPÖ übernommen und sie erstmals über ihre traditionelle Stammwählerschaft hinausgeführt. 2005 verließ er die FPÖ und gründete das BZÖ. Nach dem BZÖ-Split hatte Kickl, damals FPÖ-Generalsekretär, Haider öffentlich angegriffen und dessen Politik als „letztklassige“ und „groteske“ Angriffe sowie als „politisch-moralische Bankrotterklärung“ bezeichnet.

Haider als „Schutzpatron“ – und der Bruch danach

Innenpolitisch steht die FPÖ trotz starker Umfragewerte vor komplexen Realitäten: Die ÖVP wurde in denselben Umfragen mit 20,9 Prozent gemessen, NEOS mit 8,4 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2024 erhielt die FPÖ knapp 29 Prozent der Stimmen. Gescheiterte Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hatten im Februar 2025 stattgefunden. Auf Landesebene kooperiert die ÖVP in Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich mit FPÖ-Landesparteien; in der Steiermark dient ein ÖVP-Abgeordneter unter dem ersten steirischen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek nach Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann. Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem niederösterreichischen FPÖ-Landeschef Udo Landbauer als „gut und professionell“; im Wahlkampf 2023 hatte die FPÖ Mikl-Leitner noch als „Moslem-Mama“ bezeichnet.

Die persönlichen Einkünfte der FPÖ-Funktionäre geraten ebenfalls in den Blick: Klubobmann Herbert Kickl verdient nach den vorliegenden Angaben 17.600 Euro im Monat, als damaliger FPÖ-Generalsekretär erhielt er zusätzliche Parteieinkünfte von mindestens 10.000 Euro. Das monatliche Nationalratsgehalt liegt bei 10.350 Euro. Im Jahr 2024 zählten zu den hochverdienenden FPÖ-Mandataren die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger, der Rechtsanwalt Christian Ragger und der Pharmazeut Gerhard Kaniak. Insgesamt sieben FPÖ-Mandatare im Nationalrat bezogen 2024 nach den veröffentlichten Angaben private Zusatzeinkünfte von über 12.000 Euro monatlich. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlor zudem (noch nicht rechtskräftige) Gerichtsverfahren, in denen er Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beschuldigt hatte, mit koffervoll Bargeld in die Ukraine gereist zu sein, um Steuereinnahmen bar zu übergeben.

Einkünfte, Verfahren und Koalitionen: Die FPÖ im Alltag

Politischer Beobachter Thomas Hofer beschrieb den Umgang der FPÖ mit ihrer Geschichte im Gespräch mit dem STANDARD als „Gratwanderung“. Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner warnte unterdessen, religiöse Tugenden in das „Korsett der Parteipolitik“ zu zwängen: sonst drohe „aus Glaube Zweifel, aus Hoffnung Angst und aus Liebe Hass zu werden“. Der erste FPÖ-Obmann, Anton Reinthaller, war ein früherer NS-Minister und SS-Brigadeführer; in den Gründungsjahren lautete das Motto laut Plakat: „Glaube – Treue – Opferbereitschaft. Dann gehört uns die Zukunft“.

Die nächsten politischen Wegmarken sind für die FPÖ die Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol und Kärnten. Angesichts der aktuellen Stimmung sieht Kickl den Festakt nicht als Endpunkt, sondern als Auftakt: „Er habe immer daran geglaubt, dass die FPÖ Nummer eins sein könne“, sagte er – ein Ziel, das er als „Volkskanzler“ weiter verfolgen will. Die FPÖ habe nach jedem Abgesang sich wieder zurück gekämpft, das sei auch für die AfD Inspiration und Ansporn.