Festnahme in Hessen: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Mittäter des ruandischen Völkermords festnehmen

Die Vorwürfe gegen den Festgenommenen

Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, ist der Mann „als Mittäter des Verbrechens des Völkermordes und Mordes in 25 Fällen dringend tatverdächtigt“. Darüber hinaus soll er bereits im Vorfeld seine Autorität genutzt haben, um „zur Vernichtung von Tutsi in seiner Gemeinde anzustacheln“. Auch soll er entsprechende Todeslisten in Auftrag gegeben haben. In einem Fall soll er sich eigenhändig an der Ermordung eines Mannes beteiligt haben, „indem er ihm mit einem Messer in die Brust schnitt“.

Der nun festgenommene Innocent S. war zu dieser Zeit Assistent des Bürgermeisters von Kayove, einer Kommune im Nordwesten Ruandas in der Präfektur Gisenyi. Der Beschuldigte besitzt sowohl die deutsche als auch die ruandische Staatsangehörigkeit. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet zu haben. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts im Main-Kinzig-Kreis.

Hintergrund: Das Kirchenmassaker von Kiziguro und die Rolle Ruandas

Der Fall ist nicht der erste seiner Art in der deutschen Justiz. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im Dezember 2015 einen Mann wegen seiner Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Er war als Mittäter für das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich gemacht worden, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet wurden. Der Verurteilte hatte gemeinsam mit anderen ruandischen Autoritätspersonen die Tötungen angeordnet und befehligt.

Beim Völkermord in Ruanda handelt es sich um eines der schwersten Verbrechen der jüngeren Geschichte. Von Anfang April bis Anfang Juli 1994 kam es in Ruanda zu flächendeckenden Tötungen von Angehörigen der Bevölkerungsminderheit der Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu. Dabei starben schätzungsweise zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen. Auch moderate Hutu waren unter den Opfern.

Dimension des Völkermords und Versagen der internationalen Gemeinschaft

Orchestriert wurde der Völkermord von Personen, die unter anderem dem damaligen Regierungsapparat, der Armee, der Nationalpolizei und der Verwaltung in Ruanda angehörten. In den Wochen der Gewalt waren gezielte Tötungen, Massaker und systematische Verfolgung an der Tagesordnung. Der Völkermord in Ruanda gilt heute auch als Versagen der internationalen Gemeinschaft, die spät und zunächst zögerlich reagierte.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist für die Verfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland zuständig. Die nun erfolgte Festnahme in Hessen unterstreicht, dass deutsche Ermittlungsbehörden auch mehr als 30 Jahre nach den Taten Hinweisen auf Beteiligte nachgehen und bestehende Haftbefehle vollstrecken.

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Die Mehrheit der bei dem Völkermord Getöteten waren Angehörige der Volksgruppe der Tutsi. Die Bundesanwaltschaft wirft Innocent S. konkret die Anordnung der Tötung von 25 Tutsi vor. Ob und in welchem Umfang er sich auch persönlich an Tötungen beteiligte, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach der Vorführung beim Bundesgerichtshof wird über die Untersuchungshaft entschieden.

Die Festnahme wirft ein Schlaglicht auf die Frage der strafrechtlichen Aufarbeitung von Völkermord-Verbrechen in Deutschland. Während international immer wieder Verfahren gegen mutmaßliche Täter geführt werden, verweisen Menschenrechtsorganisationen auf die Bedeutung konsequenter Ermittlungen als Signal an die Opfer und ihre Angehörigen. Die Bundesanwaltschaft äußert sich in laufenden Verfahren grundsätzlich nicht über den Stand der Ermittlungen.