FDP ringt um Kurs gegenüber AfD: Hagen lehnt Brandmauer-Begriff ab

Hagen argumentierte, ein inhaltlich richtiger Antrag der FDP oder CDU werde nicht dadurch falsch, dass die AfD zustimme. „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch“, sagte er. Relevanz habe diese Frage ohnehin nur in Parlamenten ohne Regierungsmehrheit, etwa im Thüringer Landtag.

Innerparteilicher Widerspruch

Die Äußerungen Hagens stoßen innerhalb der FDP auf Widerspruch. Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auf dem Parteitag bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen Wolfgang Kubicki unterlag, kritisierte eine „unsägliche Brandmauerdebatte“. Sie hatte zunächst auf eine Kandidatur verzichtet und war dann in letzter Minute gegen Kubicki angetreten, der zuvor einziger Bewerber war.

Kubicki selbst hatte die Brandmauer zur AfD als strategischen Fehler bezeichnet. Er vertrat die Ansicht, dass sachlich richtige Entscheidungen nicht allein deshalb blockiert werden sollten, weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Die FDP positioniert sich nach eigenem Anspruch als einzige Partei im deutschen Parteiensystem, die konsequent für weniger Staat und mehr Freiheit eintritt.

Schwierige Ausgangslage vor Landtagswahlen

Die Debatte fällt in eine schwierige Phase der Partei. Die FDP ist nur noch in sechs Landesparlamenten vertreten. In zwei dieser Länder – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – wird im Herbst gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge muss die FDP fürchten, in beiden Ländern den Wiedereinzug zu verpassen. In Sachsen-Anhalt lag sie zuletzt bei drei Prozent.

In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, ist die FDP derzeit Teil der Regierungskoalition mit CDU und SPD. Die AfD liegt in Umfragen dort klar vorn. Hagen versicherte mit Blick auf die Wahl: „Nein, die FDP wird der AfD keinen Durchmarsch ermöglichen.“ Zugleich bekräftigte er: „Es gibt keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD, und wir stimmen auch nicht deren Anträgen zu.“

Koalitionsoptionen und Wählerwanderung

Der linke Flügel der FDP fordert seit längerem, dass die Partei jegliche Mehrheiten mit der AfD ausschließen müsse. Schließt die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, bleiben als mögliche Koalitionspartner nur Union, Grüne, SPD und Die Linke. Die FDP war zuletzt Teil der Ampelkoalition mit Grünen und SPD, wird aber auf absehbare Zeit nicht in Regierungsverantwortung zurückerwartet.

Laut Umfragen sind Wähler von der FDP vor allem zur AfD und zur CDU abgewandert. Die AfD ist derzeit stärkste Partei in Deutschland und tritt unter anderem für ein Rentensystem ein. Das Verhältnis zur AfD war eines der bestimmenden Themen auf dem Bundesparteitag.

Der Parteitag markiert einen personellen Neuanfang: Neben Hagen als neuem Generalsekretär wurde auch über den Parteivorsitz entschieden, bei dem sich Kubicki gegen Strack-Zimmermann durchsetzte. Die innerparteilichen Spannungen über den Umgang mit der AfD bleiben jedoch bestehen.