EVG droht mit Streiks: Sicherheit für Zugbegleiter

Hintergrund der Drohung ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, der nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar vorgelegt wurde. Das Vorhaben sieht vor, dass Bahnangestellte als besonders schutzbedürftige Berufsgruppe in das Gesetz zu härteren Strafen bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte dies nach dem Vorfall signalisiert.

Die EVG kritisiert, dass die Bundesregierung seit Monaten nur Ankündigungen mache, ohne dass ein konkreter Zeitplan für die parlamentarische Beratung vorliege. Burkert sprach von einer „Vertrauensfrage zwischen Beschäftigten und Politik“ und forderte verbindliche Zusagen statt bloßer Lippenbekenntnisse. Die Gewerkschaft erwarte, dass Bundeskanzler, Verkehrs- und Justizministerium endlich liefern.

Forderungen der EVG

Aus Sicht der Gewerkschaft sind Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einem wachsenden Risiko durch aggressive Übergriffe ausgesetzt. Die EVG verweist auf eine steigende Zahl von Fällen, in denen sich Beschäftigte während des Dienstes Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe gefallen lassen mussten. Ohne spürbare Abschreckung durch höhere Strafen werde sich die Lage weiter zuspitzen, warnt die Gewerkschaft.

Bei der CDU stößt das Ansinnen der EVG grundsätzlich auf Sympathie. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, sagte dem Deutschlandfunk-Programm, die Koalitionsfraktionen arbeiteten intensiv an einer Lösung. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf bereits im Juli vorgelegt habe und nun die parlamentarische Beratung anstehe. Zugleich zeigte er Verständnis für den Druck der Gewerkschaft.

Reaktionen aus Politik und Verkehr

Unter den Bahn-Beschäftigten ist die Stimmung angespannt. Neben den Zugbegleitern fordern auch Kontroll-, Service- und Sicherheitskräfte besseren Schutz. Die EVG plant, in den kommenden Wochen Betriebsversammlungen durchzuführen, um die Mitglieder über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die möglichen Streikszenarien zu informieren.

Sollte das Gesetz den Bundestag bis zum Jahresende passieren, könnte die Urabstimmung noch abgesagt werden. Die EVG schließt allerdings nicht aus, dass das Vorhaben an der Föderalismusbremse oder an langwierigen Abstimmungen scheitert. In diesem Fall will die Gewerkschaft den Druck mit Streiks im neuen Jahr erhöhen.

Auswirkungen auf den Bahnverkehr

Auch der Fall des im Februar getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der während einer Zugfahrt Opfer eines Angriffs wurde, hat die Diskussion befeuert. Die Gewerkschaft sieht in dem Gesetzentwurf die letzte Chance, eine vergleichbare Tragödie künftig zu verhindern, und wirft der Politik Untätigkeit seit dem Vorfall vor.

Im Bundesjustizministerium hieß es, man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen. Ein Sprecher verwies darauf, dass Hubigs Entwurf zeitnah in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden solle. Die EVG fordert bis spätestens Oktober einen konkreten Gesetzentwurf im Bundestag, andernfalls droht die Urabstimmung.

Die Drohung mit bundesweiten Streiks kommt für die Deutsche Bahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nach den Erfahrungen vergangener Tarifrunden mit massiven Zugausfällen reagierten Reisende und Wirtschaft besorgt. Der Bahngüterverkehr und der Regionalverkehr wären laut EVG besonders betroffen, sollten die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen.

Ungeachtet der Drohkulisse signalisierte die EVG Bereitschaft zu Gesprächen mit Arbeitgebern und Politik. Burkert betonte, Streiks seien „das letzte Mittel“, aber die Beschäftigten bräuchten endlich Klarheit und Schutz. Wie viele Mitglieder sich an einer Urabstimmung beteiligen müssten, ließ die Gewerkschaft offen.