EuGH: Automatische Veröffentlichung von Doping-Sperren durch NADA unzulässig

Betroffene sahen darin eine Verletzung ihres Rechts auf Datenschutz, doch die österreichische Datenschutzbehörde wies ihre Beschwerden als unbegründet zurück. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat beim EuGH schließlich einen Vorabentscheidungsersuchen gestellt, um die Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit dem EU-Recht klären zu lassen.

Wie die EuGH-Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil darlegten, gilt: „Demnach darf es keine automatische Veröffentlichung ohne vorherige Interessenabwägung geben." Vor jeder Veröffentlichung müsse im Einzelfall geprüft werden, ob der Eingriff in die Rechte der betroffenen Person verhältnismäßig ist.

Verhältnismäßigkeit und Beschwerderecht

In Österreich sieht das Gesetz vor, dass die Namen der gesperrten Sportlerinnen und Sportler, die Dauer der Sperre und die Gründe dafür veröffentlicht werden. Künftig ist diese Praxis nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen zulässig. „Zudem muss die Veröffentlichung der Daten, insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren", heißt es in der Entscheidung.

Der EuGH betont zudem die Rechte der Betroffenen im Verwaltungsverfahren: „Betroffene Sportler müssen außerdem die Möglichkeit haben, im Voraus eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, wenn eine Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht." Athletinnen und Athleten müssen sich also vorab zur Wehr setzen können, bevor ihr Name samt Sperre im Netz erscheint.

Mit dem Urteil ist zwar die grundsätzliche Idee einer öffentlichen Sanktionierung von Dopingverstößen nicht vom Tisch. Die Praxis ist nach Auffassung des Gerichts aber nur dann DSGVO-konform, wenn die NADA und die ÖADR jeden Einzelfall prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen.

Signalwirkung für andere EU-Staaten

Das Urteil hat mittelbar auch Signalwirkung über Österreich hinaus: Nationale Anti-Doping-Behörden in der EU müssen ihre Veröffentlichungspraxis überprüfen und sicherstellen, dass jeder Datensatz erst nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung veröffentlicht wird. Andernfalls drohen weitere Gerichtsverfahren und Aufsichtsverfahren der Datenschutzbehörden.

Die Entscheidung des BVwG, den EuGH anzurufen, hat sich damit ausgezahlt: Der Gerichtshof hat den mitgliedstaatlichen Spielraum bei der Veröffentlichung sensibler Sportlerendaten deutlich enger gezogen, als es die bisherige österreichische Regelung vorsah.