Die Europäische Kommission und Ungarn haben erstmals konkrete Gespräche über die Freigabe eingefrorener EU-Milliardenhilfen geführt.
Erste Schritte zur Lösung
Die Gespräche markieren einen Wendepunkt in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Brüssel und Budapest. Laut einem Regierungssprecher sei es eine "erste Gelegenheit für konkrete Gespräche" darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die EU hatte die Gelder aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Ungarn blockiert.
Peter Magyar, ein zentraler Akteur in den Verhandlungen, betonte die Bedeutung der EU-Mittel für sein Land. In einer schriftlichen Erklärung hieß es: "EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa." Magyar verwies dabei auf die historische Rolle Ungarns in der europäischen Gemeinschaft.
Herausforderungen und nächste Schritte
Magyar räumte ein, dass die Lösung des Problems Zeit benötigen wird. "Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden", schrieb er. Gleichzeitig signalisierte er Bereitschaft zur Zusammenarbeit: "Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen."
Die Europäische Kommission hatte zuvor wiederholt gefordert, dass Ungarn konkrete Reformen im Justizsystem und bei der Bekämpfung von Korruption umsetzt. Die nun aufgenommenen Gespräche gelten als Test für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der rechtspopulistischen Partei, die in Ungarn weiterhin großen Einfluss hat.