EU-Staaten nehmen Forderung nach Kürzung von Fluggastrechten zurück

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wollten den Schwellenwert von drei Stunden ebenfalls halten und die Entschädigung weiterhin nach Flugdistanz staffeln. Mit dem nun erreichten Kompromiss setzen sie sich im Wesentlichen durch. Die EU-Kommission hatte ihre Reformpläne bereits 2013 vorgelegt; ohne Einigung bis Mitternacht in der Nacht zu Dienstag wäre dieser Vorschlag gescheitert.

Reaktionen aus dem Europäischen Parlament und Berlin

Der SPÖ-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Die Sommerurlaubssaison stehe kurz bevor und Reisende in Europa müssten glücklicherweise nicht mehr um Einschnitte bei ihren Fluggastrechten bangen, sagte er. Eine formale Zustimmung der Abgeordneten könnte am Montag in Straßburg erfolgen.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte das Ergebnis. Im Botschafterausschuss in Brüssel habe es einen großen Fortschritt bei der Neuregelung der Fluggastrechte gegeben, erklärte sie. Auch die Höhe der Entschädigung bleibe unangetastet, anders als die Staaten lange gefordert hatten.

Weitere Inhalte der Reform

Der Kompromiss sieht darüber hinaus Erleichterungen beim Preisvergleich für Handgepäck sowie eine bessere Information der Passagiere über ihre Ansprüche vor. Die Reform umfasst zudem Regeln zu Handgepäck, Familien-Sitzplatzreservierungen und Kosten beim Überspringen eines Flugsegments. Außerdem soll abschließend aufgelistet werden, was als außergewöhnliche Umstände gilt, für die die Airline nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Die geltenden EU-Fluggastrechte gelten im Kern seit 2004 und beruhen unter anderem auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die in der Reform berücksichtigt werden sollen. Sie gelten für Flüge von EU-Fluggesellschaften sowie für Flüge ausländischer Airlines, die aus der EU starten.

Was noch aussteht

Ob die Reform wie geplant am Dienstag in Kraft treten kann, hängt nun von der Zustimmung des Europäischen Parlaments ab. Die Abgeordneten wollen sich am Montag in Straßburg mit dem von den Mitgliedstaaten vorgelegten Text befassen. Erst nach dieser formalen Bestätigung wäre der Kompromiss endgültig.

Für die laufende Reisesaison bedeutet das Ergebnis voraussichtlich, dass sich an den Ansprüchen der Fluggäste nichts Wesentliches ändert. Wer mit einer Airline innerhalb der EU fliegt oder von einem EU-Flughafen startet und auf einer verspäteten Maschine sitzt, kann weiterhin mit einer Ausgleichszahlung rechnen, sofern die Verspätung drei Stunden übersteigt und die Fluggesellschaft die Verzögerung zu verantworten hat.