EU-Staaten lehnen Sondergesandten für Ukraine-Friedensgespräche vorerst ab

Zu diesen Bedingungen gehöre ein bedingungsloser Waffenstillstand als Voraussetzung für jegliche Friedensgespräche. Russland müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und hybride Kriegsführung wie Sabotage, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Luftraumverletzungen einstellen.

Zudem forderte Kallas, dass Russland keine Truppen mehr in Moldawien und Georgien stationieren dürfe – Länder, die eines Tages der EU beitreten könnten. Die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine dürften nicht anerkannt werden, und Moskau müsse Reparationen zahlen. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte sei nur akzeptabel, wenn Russland seine Militärstärke im gleichen Maße reduziere.

Maximalistische Forderungen als Verhandlungsbasis

Kallas räumte ein, dass dieser Ansatz maximalistisch sei. „Das ist natürlich ein maximalistischer Ansatz. Aber er entspricht der bisherigen Vorgehensweise Russlands“, sagte sie. Auch der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zufolge sei spürbar, dass die Ukraine in den vergangenen Wochen und Monaten an Stärke gewonnen habe und die wirtschaftlichen Sanktionen in Russland zunehmend Wirkung zeigten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt offen für ein stärkeres Engagement der EU in den Friedensbemühungen ausgesprochen. Mitte Mai sagte er nach einem Austausch mit EU-Ratspräsident António Costa, dass Europa bei Friedensverhandlungen „eine starke Stimme und Präsenz“ haben müsse. Es lohne sich, eine Sondergesandte oder einen Sondergesandten zu ernennen, der die Gespräche leiten würde.

Als mögliche Kandidaten für die Rolle waren unter anderem der frühere EZB-Chef Mario Draghi, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihr Präsident sei in vielerlei Hinsicht sehr qualifiziert und könne die russische Bedrohung aus finnischer Perspektive gut beurteilen.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel bemerkte mit einem Augenzwinkern, Juncker sei immer perfekt und Luxemburger stets eine gute Lösung. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte hingegen, dass eine Stimme wichtiger als eine Person sei. Der italienische Außenminister Antonio Tajani stellte klar: „Dieser Entscheid obliegt Europa, nicht Mister Putin.“

Namensdebatte und Kreml-Vorstoß

Der Kreml hatte zuvor den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen europäischen Vertreter ins Spiel gebracht. Der 82-Jährige gilt wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin als ungeeigneter Vermittler.

Die US-Friedensinitiative von Präsident Donald Trump hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Der Kanal zwischen Washington und Moskau ist aufgrund russischer Maximalforderungen und des amerikanischen Fokus auf den Nahen Osten weitgehend ins Stocken geraten. Die EU hat in den bisherigen Gesprächen zwischen den USA und Russland kaum eine Rolle gespielt.

Sanktionen und weitere Unterstützung

Unterdessen bereitet die EU bereits das 21. Sanktionspaket gegen Russland vor. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst begannen am Donnerstag in vertraulichen Gesprächen, den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu unterbreiten. Das Paket soll erneut den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen.

Da es sich bei dem Treffen in Zypern um ein informelles handelte, konnten keine Beschlüsse gefasst werden. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs das Thema beim EU-Gipfel Mitte Juni aufgreifen. Die EU ist nach eigenen Angaben weiterhin entschlossen, die Ukraine militärisch, finanziell und politisch zu unterstützen. In den kommenden Wochen wird zudem eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Ukraine zentrale Hürden für einen EU-Beitritt überwunden hat.