EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Bearbeitungsgebühr für günstige Online-Sendungen

Worum es bei der neuen Gebühr geht

Die Generalzolldirektion wies darauf hin, dass eine belastbare Bewertung noch nicht möglich ist: „Die Behörde weist allerdings darauf hin, dass eine belastbare Bewertung noch nicht möglich ist. Der Beobachtungszeitraum nach Einführung der Pauschalabgabe von drei Euro sei dafür zu kurz.“ Damit ist offen, ob die bereits eingeführte Drei-Euro-Pauschale die erhoffte Wirkung entfaltet.

Bereits seit kurzem gilt in mehreren EU-Staaten eine Pauschalabgabe von drei Euro pro Sendung auf bestimmte Billigimporte. Die neue Vereinbarung der Mitgliedstaaten soll diesen Ansatz vereinheitlichen und auf alle Länder ausdehnen. Damit verschärft die EU ihren Kurs gegen den unregulierten Import von Billigwaren.

Wirtschaftsverbände begrüßen den Schritt als Signal an die großen Online-Plattformen, deren Geschäftsmodelle auf massenhaften Kleinsendungen beruhen. Umweltorganisationen sehen darin zugleich einen Beitrag zur Verringerung des Paketaufkommens und damit der CO2-Belastung im grenzüberschreitenden Versand.

Reaktionen aus Wirtschaft und Umwelt

Offen bleibt, wie hoch die neue Bearbeitungsgebühr konkret ausfallen soll und ob sie sich an der bestehenden Drei-Euro-Pauschale orientiert. Auch die Frage, welche Produktgruppen erfasst werden und wie die Erhebung technisch erfolgen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dazu in den kommenden Wochen einen Vorschlag vorzulegen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland könnte die Gebühr zunächst vor allem bei Bestellungen direkt aus Drittländern spürbar werden. Innerhalb der EU bleibt der Versand zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin ohne zusätzliche Abgabe. Damit soll der europäische Binnenhandel gestärkt werden.

Was noch offen ist

Gleichzeitig wächst der Druck auf die EU, ihre Zollverfahren zu digitalisieren und die Abwicklung der wachsenden Paketmengen effizienter zu gestalten. Ohne eine funktionierende technische Infrastruktur droht die neue Gebühr die ohnehin belasteten Zollstellen zusätzlich zu überlasten.

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die EU ihre Handelspolitik gegenüber China und anderen Drittstaaten neu ausrichtet. Neben Zöllen auf bestimmte Warengruppen gelten E-Commerce-Plattformen zunehmend als eigenständiges regulatorisches Feld. Die Bearbeitungsgebühr ist Teil dieses umfassenderen Ansatzes.

Mit der jetzigen Einigung ist ein politisches Signal gesetzt, die konkrete Ausgestaltung steht jedoch noch aus. Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Europäischem Parlament mehrere Monate in Anspruch nehmen werden. Erst danach könnte die Gebühr in allen EU-Ländern einheitlich gelten.