Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der Zahlungen an Schlepper und kriminelle Netzwerke verbieten und deren Vermögen einfrieren soll, wie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ankündigte.
Die EU-Kommission will Schleuserorganisationen künftig die finanziellen Mittel abschneiden. Geplant ist ein Verbot sämtlicher Zahlungen an Personen und Organisationen, die auf einer neuen Liste krimineller Netzwerke stehen. Gleichzeitig sollen die Vermögenswerte dieser gelisteten Akteure eingefroren werden, um deren Handlungsfähigkeit zu untergraben.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete den Vorschlag als notwendigen Schritt gegen die organisierte Kriminalität. Menschenschmuggel und Menschenhandel seien inzwischen „einen lukrativen Teil der organisierten Kriminalität". Geld sei „etwas, das den Kriminellen wehtut", sagte Brunner laut den vorliegenden Berichten.
Weitreichende Ziele über Migration hinaus
Die Maßnahmen gehen über die Bekämpfung der Migration hinaus. Sie zielen zugleich auf andere schwere Straftaten wie Waffenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche. Die EU-Kommission verbindet damit Migrations-, Sicherheits- und Finanzpolitik in einem gemeinsamen Instrument.