EU-Kommission weist Apples Vorwürfe zur Siri-AI-Blockade zurück und verweigert Ausnahme vom Digital Markets Act

Hintergrund: Der Digital Markets Act

Hintergrund des Konflikts ist das EU-Gesetz für digitale Märkte, das Ende des Jahres 2021 in Kraft getreten ist. Der Digital Markets Act (DMA) schreibt unter anderem vor, dass als "Gatekeeper" eingestufte Unternehmen – also solche mit besonderer Marktmacht – Konkurrenten den gleichen Zugang zu ihren Plattformen bieten müssen wie ihren eigenen Diensten. Bei Verstößen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Mit seinem iPhone und dem iPad nimmt Apple eine marktbeherrschende Stellung ein und gilt – wie auch andere Tech-Giganten, darunter Google und Meta – als "Gatekeeper".

Am Montag hatte Apple-Chef Tim Cook den neuen Apple-Sprachassistenten bei der jährlichen Apple-Entwicklerkonferenz (WWDC) präsentiert. Es war vermutlich der letzte große Auftritt des langjährigen CEO, der einst auf Apple-Gründer Steve Jobs folgte. Im September übergibt er an John Ternus, der sich dann ab der jährlichen Präsentation des neuen iPhones im Herbst auf eine Position mit der EU verständigen muss. Apple argumentiert dabei, die neue KI-Siri sei so datenschutzfreundlich umgesetzt, dass der Konzern selbst dabei keinen Zugriff auf die Informationen der Nutzer bekomme.

Aples Argument: Datenschutz versus Öffnung

Der Konzern wirft der EU-Kommission vor, mit Forderungen nach einer vollständigen Öffnung seiner iPhones und iPads für KI-Assistenten anderer Anbieter die Privatsphäre der europäischen Nutzer zu gefährden. Virtuelle KI-Assistenten bräuchten einen beispiellosen Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer – den man dann auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen müsste. Stattdessen habe der Konzern die Kommission um eine mindestens eineinhalbjährige Ausnahme von den Regeln gebeten, also genau genommen um eine 18-monatige Befreiung von den Interoperabilitätsregeln. Apple forderte in der Vergangenheit gar die Abschaffung des DMA und zog gegen die 500-Millionen-Euro-Strafe vor Gericht.

Die EU-Kommission wies diese Darstellung am Dienstag in Brüssel entschieden zurück. "EU-Recht ist nicht verhandelbar", erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. "Die EU-Kommission wird keine Ausnahme machen, genauso wenig wie ein Polizist einen Fahrer vom Beachten der Geschwindigkeitsbegrenzung ausnehmen würde." Eine Ausnahme würde bedeuten, dass kein anderer KI-Assistent als Siri – der übrigens von Google betrieben wird – die gleiche Chance hätte, von iPhone-Nutzern ausgewählt zu werden, sagte der Sprecher weiter.

Brüssels Antwort: Klare Absage an Ausnahmen

"Absolut nichts" verbiete Apple, in der EU neue Produkte einzuführen, sagte der Sprecher, solange Apple in der Lage sei, Lösungen zu entwickeln, die den EU-Standards für Datenschutz und Sicherheit entsprächen. Es sei "Apples und wirklich nur Apples" Entscheidung, Siri mit KI-Funktionen nicht in der EU anzubieten. Die Entscheidung, wann und ob der KI-Assistent in der Europäischen Union eingeführt wird, liege allein bei dem US-Konzern, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ein Kommissionssprecher sagte zudem, Apple sei "schlicht nicht in der Lage" gewesen, einen geeigneten Vorschlag vorzulegen.

Apple hatte nach eigener Darstellung mehrere Lösungsvorschläge an Brüssel übermittelt, die jedoch "keinen einzigen" davon angenommen habe. Man habe der Kommission die Risiken eines "wirklich uneingeschränkten" Zugangs von Assistenten anderer Anbieter zum gesamten Betriebssystem und allen Informationen erklärt, sagte Marketingchef Greg Jozwiak. "Aber sie haben unsere Bedenken komplett zurückgewiesen." Die EU-Kommission verlange ein riskantes Experiment mit Millionen von Kunden, sagte Jozwiak weiter. Brüssel "sämtliche Vorschläge" Apples abgelehnt habe. Wegen "klarer Gefahr" für Nutzer in der EU gebe es entsprechend "derzeit" auch "keinen Zeitplan" zur Einführung des neuen Sprachassistenten.

Unterstützung aus dem Android-Lager

Apple hatte Brüssel zuvor vorgeworfen, ein groß angelegtes Sicherheits- und Datenschutzexperiment an europäischen Nutzern durchzuführen, in einem Moment, in dem KI-gestützte Bedrohungen am stärksten zunehmen. Apple warnte in einer Aussendung, dass damit anderen Herstellern Zugriff zu sensiblen Nutzerdaten ermöglicht werde – eine Öffnung würde die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gefährden. So könnten Nachrichten, Kontakte und Bildschirminhalte offengelegt werden. Ein Apple-Vorschlag sah vor, dass KI-Modelle anderer Anbieter zwar Anfragen der Nutzer nach einem ähnlichen Muster erfüllen dürfen wie Siri AI, aber keinen Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer erhalten.

Aus dem Android-Lager kam Unterstützung für die Sicherheitsbedenken. David Kleidermacher, Sicherheitschef bei Android, sagte in einer Pressediskussion, die Forderung der EU würde bedeuten, jeder App uneingeschränkten Zugriff auf sensible Nutzerdaten zu gewähren und die Schutzfunktionen des Betriebssystems auszuhebeln. Er erklärte, dass für die Schaffung wirklich sicherer systemweiter Schnittstellen für KI-Agenten deutlich mehr Zeit nötig sei. Gewisse Android-Schutzfunktionen, darunter jene für Barrierefreiheitsfeatures, die den gesamten Bildschirminhalt lesen können, ließen sich in der EU nicht aktivieren. Externen Experten seien zudem nur zwei Wochen Zeit für Feedback zu Googles Fall gegeben worden.

Weitere Konflikte und Ausblick

Apple streitet seit Jahren mit der Kommission über die EU-Regeln. Schon 2025 kritisierte Apple die EU und warf Brüssel vor, neue Funktionen für Nutzer in der Region zu verhindern – damals ging es um die Liveübersetzung für Apples Kopfhörer, die mittlerweile auch in der EU verfügbar ist. Weitere Funktionen wie die Spiegelung des iPhone-Bildschirms auf Mac-Computern und die Live-Übersetzung bei AirPods werden in der EU ebenfalls erstmal nicht zugänglich sein. Unter dem DMA darf Siri AI nicht der einzige KI-Assistent sein, der auf iPhones läuft.

Im DMA-Konflikt hatte Apple Google Mitte Mai unterstützt. Google und Apple verdienen bei jedem Kauf in ihren App-Stores deutlich mit. Laut der Webanalyseseite StatCounter hält Apple mit seinen mobilen Geräten einen Marktanteil von 40 Prozent innerhalb der EU. Und auch alternative App-Stores dürfen – mit vielen Hürden – auf Apple-Geräten installiert werden. Seit Kurzem können etwa auch Kopfhörer, die nicht von Apple stammen, einfacher mit iPhones verbunden werden. Smartwatches anderer Hersteller können seit einiger Zeit Benachrichtigungen von einem iPhone anzeigen, und Nutzer können mit der Uhr auch auf solche reagieren.

Bei Mac-Computern und der Computer-Brille Vision Pro ist die Einstufung der EU eine andere: Hier wird Apple nicht als Gatekeeper betrachtet. Deshalb wird der Konzern auf diesen Geräten Siri AI auch für europäischen Nutzer zur Verfügung stellen. Dem Vernehmen nach bereitet die EU zudem eine neue Rekordstrafe im DMA-Verfahren gegen Google vor. Ein Grund für die mögliche Google-Strafe ist demnach, dass Google anderen KI-Agenten keinen vergleichbaren Zugang zu seinem eigenen Gemini unter Android gewähren wolle.

Damit verschärft sich der Ton zwischen Brüssel und dem Silicon Valley erneut. Beobachter werten die Entscheidung der Kommission als Signal, dass sie an ihren DMA-Vorgaben festhalten will. Für Apple bedeutet dies, dass entweder die geforderten Schnittstellen für konkurrierende KI-Dienste geöffnet werden müssen – oder die europäischen Kundinnen und Kunden weiterhin auf Funktionen verzichten, die anderswo bereits verfügbar sind. Die nächste Gelegenheit zur Annäherung dürfte die Vorstellung des neuen iPhones im Herbst bieten, wenn Ternus die EU-Agenden übernimmt.

Der STANDARD-Bericht von Andreas Proschofsky zeichnet die wechselseitigen Vorwürfe vor dem Hintergrund eines seit Jahren schwelenden Konflikts nach. Während die Kommission auf der Gleichbehandlung konkurrierender Dienste besteht, sieht Apple in den Auflagen ein nicht tragbares Sicherheitsrisiko. Eine rasche Einigung zeichnet sich nicht ab.

Die neue Siri AI soll E-Mails oder Textnachrichten kennen, Unterhaltungen verstehen und auch Kontakte richtig zuordnen können – Fähigkeiten, die nach Ansicht von Apple ohne tiefen Eingriff in persönliche Daten gar nicht zu haben sind. Die EU hält dagegen, dass Datenschutz und Wettbewerb sich nicht ausschließen. Wer am Ende nachgibt, dürfte die weitere Entwicklung des transatlantischen Digitalrechts in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.