Trump unterzeichnet Dekret zu künstlicher Intelligenz: 30 Tage Vorab-Zugang für US-Behörden

Hintergrund: Wettlauf mit China

Trump erklärte, im Rennen um KI lägen die USA vor China und allen anderen Ländern, und er wolle nichts tun, „was uns bei diesem Vorsprung in die Quere kommt“. Zudem sagte er über Künstliche Intelligenz: „We have a very substantial standard on AI, it's causing – it's causing tremendous good, and it's also bringing in a lot of jobs, tremendous numbers of jobs“ – also dass KI „enormen Nutzen“ stifte und „sehr viele Arbeitsplätze“ schaffe. Außerdem sagte er: „again, we have more people working right now than we've ever had. I really thought that could have been a blocker.“

Im vergangenen Jahr hatte Trump die KI-Branche mit einem „wunderschönen Baby“ verglichen, dessen Wachstum seine Regierung nicht mit „dummen Regeln“ aufhalten dürfe. Im Mai war demnach ein weitergehender Entwurf des Erlasses am Widerstand des Präsidenten gescheitert, weil er den US-Vorsprung in der KI-Entwicklung als gefährdet ansah. Das nun unterzeichnete Dekret fällt deutlich abgeschwächter aus als die zuvor diskutierte Version.

Beteiligte Behörden und Aufgaben

Wie aus dem Text des Dekrets hervorgeht, schafft der Erlass eine vom Finanzministerium geleitete „Koordinierungsplattform“ in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsbehörde NSA und der Cybersicherheitsbehörde Cisa. Auch das Pentagon und das Heimatschutzministerium sollen demnach Sicherheitsüberprüfungen an neuen KI-Modellen vornehmen können. Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zur Modernisierung von IT-Systemen in Verwaltung und Wirtschaft und deren Härtung gegen Bedrohungen von außen zu fördern.

Im ursprünglichen Entwurf hieß es laut US-Medien, die Regierung solle bis zu 90 Tage vor Veröffentlichung einer KI-Anwendung testweise Zugang dazu erhalten. Die Unternehmen hingegen drängten auf eine Frist von lediglich 14 Tagen. Mit den nun vereinbarten 30 Tagen liegt das Ergebnis zwischen diesen Positionen, ohne die Industrie über Gebühr zu belasten.

Vom 90-Tage-Entwurf zur 30-Tage-Frist

In dem unterzeichneten Dekret wird ausdrücklich klargestellt, dass es nicht um die „Einführung einer verpflichtenden behördlichen Lizenz, Vorabgenehmigung oder Zulassung für die Entwicklung, Veröffentlichung, Freigabe oder Verbreitung neuer KI-Modelle“ gehe. Die 30-Tage-Frist ist demnach nicht verpflichtend, sondern soll als Grundlage für Vereinbarungen zwischen Entwicklern und Behörden dienen. Der Erlass schafft damit einen freiwilligen Rahmen, der über Anreize wirken soll.

Kurz nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 hatte Trump ein Dekret der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden aufgehoben, das Sicherheitsprotokolle für KI-Systeme vorsah. Das aktuelle Dekret gilt als politische Neujustierung zwischen dem Anspruch, die nationale Sicherheit zu wahren, und dem Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit der US-KI-Industrie nicht zu gefährden.

Konflikt mit Anthropic

Hintergrund ist auch ein Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic. Das Unternehmen hatte sich zuvor geweigert, dem Pentagon seine KI-Technologie für die „Massenüberwachung im Inland“ oder zum Einsatz in vollautonomen Waffensystemen zur Verfügung zu stellen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin in einem beispiellosen Schritt als „Sicherheitsrisiko“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt. Das neue Dekret könnte die Spielregeln für solche Auseinandersetzungen neu definieren.

Unterschied zur EU-Regulierung

In der Europäischen Union ist dagegen seit 2024 ein KI-Gesetz in Kraft, das strenge Vorgaben für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen macht – darunter Risikoeinstufungen, Transparenzpflichten und teilweise verpflichtende Konformitätsbewertungen. Der regulatorische Ansatz der EU unterscheidet sich damit grundlegend vom US-Modell, das auf freiwillige Kooperation und nationale Sicherheitsinteressen setzt.

Das Dekret sieht zudem vor, dass das Finanzministerium gemeinsam mit der KI-Industrie eine Meldestelle für Software-Schwachstellen einrichtet. Damit soll die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt werden. Die Zusammenarbeit mit „ausgewählten vertrauenswürdigen Partnern“, die frühzeitigen Zugang zu leistungsstarken Frontier-Modellen erhalten, soll „sichere Innovation“ fördern.

Die im Erlass vorgesehene „freiwillige Zusammenarbeit“ mit Konzernen wie OpenAI und Google ist ein Kompromiss zwischen der KI-Industrie, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, und Sicherheitsbehörden, die einen besseren Einblick in mächtige neue Modelle verlangen. Branchenbeobachter werten den Schritt als Versuch, regulatorische Eingriffe abzuwenden, ohne Sicherheitsinteressen vollständig aufzugeben.

Trump hat sich wiederholt gegen staatliche Eingriffe in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Das unterzeichnete Dekret spiegelt diese Haltung wider: Statt verbindlicher Auflagen setzt die Regierung auf Absprachen und Anreize. Wie verbindlich die Vereinbarungen in der Praxis sein werden, hängt davon ab, wie viele große KI-Entwickler sich beteiligen.

Ausblick: KI-Branche im Umbruch

Unterdessen brodelt es in der gesamten KI-Branche: Microsoft hat auf seiner Entwicklerkonferenz Build in San Francisco unter anderem die „Surface RTX Spark Dev Box“ vorgestellt, die laut Satya Nadella eine „Traummaschine“ sei. Die Workstation soll laut Nadella „1 Petaflop Rechenkapazität für KI“ bieten und „über 20 CPU-Kerne sowie 128 Gigabyte geteilten Speicher“ verfügen. Auch die Software- und Hardware-Plattform „Project Solara“ wurde präsentiert – Microsofts Vision einer „agenten-zentrierten Hardware“, bei der KI-Agenten statt klassischer Apps im Mittelpunkt stehen sollen.

Microsoft kündigte auf der Build-Konferenz außerdem den Quantenchip Majorana 2 an. Laut Ankündigung sollen die Qubits nun 1.000-mal zuverlässiger sein als jene im Vorgängerchip – mit einer mittleren Qubit-Lebensdauer von 20 Sekunden und vereinzelten Werten von bis zu einer Minute. Der entscheidende technische Unterschied liegt laut Microsoft im Materialmix: Majorana 2 ersetzt den im Vorgänger verwendeten Supraleiter Aluminium durch Blei und aktualisiert die Halbleiterregion auf eine Kombination aus Indiumarsenid und Indiumarsenidantimonid.

Die Nachricht wurde am 2. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt. Die Entwicklungen rund um KI – von US-Dekreten über neue Microsoft-Hardware bis zu Quantenchips – verdeutlichen das rasante Tempo, mit dem Politik und Industrie derzeit versuchen, die Weichen für die Zukunft der Technologie zu stellen.

Insgesamt zeigt das Dekret, dass die Regierung einen Mittelweg sucht: Einerseits sollen Entwickler leistungsstarker KI-Systeme frühzeitig mit Behörden kooperieren, andererseits will Trump verhindern, dass strenge Auflagen den Innovationsvorsprung gegenüber China gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die freiwillige Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert – oder ob der Druck zu verbindlichen Regeln wächst.