EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Preisdeckel für Supermärkte

Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, habe Ungarn die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen "auf ein so niedriges Niveau begrenzt", dass Unternehmen "ihre Kosten nicht mehr decken können". Die Brüsseler Behörde sieht darin einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Binnenmarkt.

Worum es in dem Streit geht

Der österreichische Händler Spar, der in Ungarn eine der größten ausländischen Lebensmittelketten betreibt, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. "Wir fordern Ungarn weiterhin auf, die Margenbeschränkungen und die Sondersteuer prompt abzuschaffen", sagte Spar-Manager Peter Manhartsberger zur Nachrichtenagentur APA. Die Beschränkung bedeute "enorme wirtschaftliche Schäden" für betroffene Unternehmen.

Aus Sicht von Spar ist die ungarische Regelung ein Eingriff in den freien Wettbewerb. Die Handelskette beziffert den eigenen Schaden durch den Margendeckel im vergangenen Jahr auf rund 30 Millionen Euro, hinzu kommt eine ungarische Sondersteuer für Supermärkte in Höhe von etwa 80 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt sind bei Spar nach Konzernangaben mehr als 700 Produkte von der Regelung betroffen.

Hintergrund: Wieso die EU klage erhebt

Die ungarische Regierung hatte die Margin Caps ursprünglich im Jahr 2025 eingeführt und im April 2026 auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hält an den Beschränkungen fest. Damit bleibt die Maßnahme über einen Wechsel der politischen Konstellation in Budapest hinweg bestehen.

Hintergrund der Maßnahme ist laut Budapester Darstellung das Ziel, die Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel niedrig zu halten. Kritiker sehen darin jedoch ein wirtschaftspolitisches Instrument, das gezielt internationale Konzerne benachteiligt und den Marktzugang in Ungarn einschränkt. Die EU-Kommission hatte im Juni 2025 zunächst ein Mahnschreiben an die ungarische Regierung versandt und im Dezember 2025 Stellungnahmen erhalten, bevor sie nun den Gang vor den EuGH wählte.

Die wirtschaftlichen Folgen für Spar

Mit der Klage erhöht sich nach Einschätzung von Beobachtern der politische Druck auf Budapest. "Das Staatshaftungsrisiko Ungarns wird mit jedem EuGH-Urteil und mit jedem Tag, an dem die Margin Caps und die Sondersteuer in Geltung stehen, dramatisch höher", zitiert die APA aus Kreisen, die den Vorgang bewerten. Sollte der EuGH zugunsten der Kommission entscheiden, drohen Ungarn empfindliche Strafzahlungen.

Die ungarische Regierung hat auf die Klage bisher nicht öffentlich reagiert. Beobachter in Brüssel rechnen jedoch damit, dass Budapest die Maßnahme politisch verteidigen und gleichzeitig auf eine Verzögerung des Verfahrens setzen wird. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann, bleibt die ungarische Regelung formal in Kraft.

Politische und rechtliche Dimension

Auch innerhalb der EU bleibt die Frage umstritten, wie weit nationale Eingriffe in die Preisgestaltung gehen dürfen. Während Verbraucherschützer in mehreren Mitgliedstaaten die niedrigen Margen mit Blick auf die Inflation verteidigen, sehen Wirtschaftsverbände die freie Preisbildung als Kernelement des Binnenmarkts. Die Klage der Kommission könnte daher über den ungarischen Einzelfall hinaus Signalwirkung entfalten.

Für die in Ungarn aktiven Handelsketten bedeutet die anhaltende Unsicherheit vor allem eine wirtschaftliche Belastung. Spar kündigte an, die eigenen rechtlichen Mittel weiter auszuschöpfen und verwies auf ein früheres Urteil zu sogenannten Zwangsrabatten. Auch dieses Verfahren hatte der Konzern vor ungarischen Gerichten verloren, sieht darin jedoch zusätzliches Argument für die Sichtweise aus Brüssel.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Streits geht damit über den bilateralen Konflikt zwischen Wien, Budapest und Brüssel hinaus. Der Ausgang des Verfahrens wird als Lackmustest dafür gewertet, ob die EU-Kommission nationale Preiseingriffe künftig strikter an den Regeln des Binnenmarkts messen wird. Sollte der EuGH die ungarische Regelung kippen, könnte dies direkte Auswirkungen auf ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten haben.

Parallel zur Klage laufen die politischen Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der EU-Wettbewerbspolitik weiter. Auch dort spielt die Frage eine Rolle, in welchem Umfang nationale Regierungen zum Schutz der Verbraucher in Märkte eingreifen dürfen, die bislang dem Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander vorbehalten sind.

Wie es weitergeht

Insgesamt erwarten Beobachter in Brüssel, dass das Verfahren vor dem EuGH die Beziehung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung weiter belasten wird. Die ungarische Regierung hatte die Klage bereits im Vorfeld indirekt kritisiert; offizielle Stellungnahmen aus Budapest stehen zum Zeitpunkt der Einreichung noch aus.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt vorerst offen, ob die ungarische Regierung an den Margin Caps festhalten oder diese zurücknehmen wird. Spar kündigte an, sich auch weiterhin für ein Ende der Beschränkungen einzusetzen und die politische Entwicklung in Budapest genau zu beobachten.

Beobachter sehen in der Entscheidung der Kommission eine Zäsur im Umgang mit nationalen Preiseingriffen und rechnen mit einer sorgfältigen, aber zugleich klaren Linie des Europäischen Gerichtshofs.

Die kommenden Monate werden zeigen, welche weiteren rechtlichen Schritte die EU-Kommission einleitet und wie die ungarische Regierung auf die formelle Klage reagieren wird. Für ausländische Einzelhändler in Ungarn bleibt die wirtschaftliche Lage bis zu einem Urteil angespannt.