EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten

Der Schengen-Raum sieht grundsätzlich Freizügigkeit ohne systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor. In den vergangenen Jahren hatten jedoch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vorübergehende Grenzkontrollen wiedereingeführt oder ausgeweitet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Brüssel hatte diese Maßnahmen bisher geduldet, pocht aber zunehmend auf eine Rückkehr zum Normalzustand.

Schengen unter Druck

In Deutschland hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Frühjahr des Vorjahres, unmittelbar nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung, verschärfte Kontrollen an den Landesgrenzen angeordnet. Diese Praxis steht nun im Widerspruch zu den Erwartungen der EU-Kommission. Brunners Appell ist daher auch als politisches Signal an die Bundesregierung zu verstehen, die bestehenden Kontrollen zu überprüfen.

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist nicht zufällig: In genau einer Woche, am kommenden Freitag, tritt die europäische Asylreform in Kraft. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Asylsuchenden, die in die EU gelangen, deutlich zu reduzieren. Dazu enthält sie zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende, die auch in Deutschland unmittelbar greifen werden. Die Reform gilt als zentrales migrationspolitisches Projekt der laufenden Legislaturperiode.

Asylreform tritt in Kraft

Brunner stellte zugleich Bedingungen für den geplanten Ausbau von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. Dort müssten „faire Lebensbedingungen herrschen“, betonte der Kommissar. Er sicherte zu, dass in den Einrichtungen Mindeststandards gewahrt blieben, einschließlich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung für Asylsuchende. Die EU-Kommission wolle mit der Reform Humanität und Ordnung miteinander verbinden.

Mit dem Appell an die Mitgliedstaaten verbindet die Kommission auch die Erwartung, dass die Akzeptanz für die Reform wächst, wenn die EU-Außengrenzen besser geschützt sind. Sollten die neuen Instrumente greifen, so die Logik Brüssels, sinke der innere Druck, an den Binnengrenzen zu kontrollieren. Damit würde zugleich der Alltag für Pendler, den grenzüberschreitenden Warenverkehr und den Reiseverkehr spürbar erleichtert.

Reaktionen aus Berlin

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht inhaltlich zu Brunners Vorstoß geäußert. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es lediglich, man beobachte die Lage an den Grenzen weiterhin genau und entscheide über Fortbestand oder Anpassung der Kontrollen auf Grundlage der jeweiligen Sicherheitslage. Die CSU, die in der Bundesregierung den Innenressort führt, hatte den Ausbau der Grenzkontrollen innenpolitisch als Erfolg verkauft.

Beobachter in Brüssel werten Brunners Äußerungen als Versuch, eine breitere Debatte über die Zukunft des Schengen-Raums anzustoßen. Mehrere südeuropäische Staaten hatten in den vergangenen Monaten ebenfalls Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zu begrenzen. Sollte die Asylreform wie geplant wirken, könnte der Abbau der Kontrollen in mehreren Hauptstädten gleichzeitig zur Chefsache werden.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Unabhängig davon hält die EU-Kommission an ihrem Ziel fest, den freien Personenverkehr im Schengen-Raum zu erhalten. Brunner verwies darauf, dass die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich davon abhänge, ob der Alltag innerhalb des Binnenmarktes tatsächlich funktioniere. Dazu gehöre auch, dass Waren und Dienstleistungen nicht durch ständige Grenzkontrollen ausgebremst werden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland und die übrigen betroffenen Staaten auf Brunners Appell eingehen. Mit dem Inkrafttreten der Asylreform am Frestag beginnt eine Übergangsphase, in der die Wirksamkeit der neuen Außengrenzinstrumente unter Beweis gestellt werden soll. Sollte dies gelingen, dürfte der innereuropäische Druck in Richtung Kontrollabbau deutlich zunehmen.