Brunner fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Dobrindt widerspricht

Hintergrund der Forderung ist nach Angaben der EU-Kommission das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche. Auch das neue Einreise- und Ausreisesystem (EES) trete in der kommenden Woche in Kraft. Die EU-Kommission hatte am Dienstag jene Mitgliedstaaten, die derzeit Binnengrenzkontrollen durchführen, aufgefordert, darauf zu verzichten.

Derzeit unterhalten neun Schengen-Staaten Kontrollen an ihren Binnengrenzen. Zu ihnen zählen Deutschland, Österreich und die Niederlande. Österreich führt Grenzkontrollen dem Grunde nach bereits seit 2015 durch. Die EU-Kommission verweist darauf, dass mit dem EES und dem Asylpakt neue Instrumente zur Verfügung stünden, die Kontrollen an den Außengrenzen wieder verstärken könnten.

Aktuelle Lage: Neun Staaten mit Binnengrenzkontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wies die Forderung nach einem Ende der Kontrollen zurück. Er sagte in Luxemburg, die Maßnahmen der vergangenen Monate seien wirksam gewesen. Die Maßnahmen würden „flexibel weiterentwickelt“, aber „weiterhin gebraucht“, so Dobrindt.

Dobrindt hält an Kontrollen fest

Dobrindt hatte im Februar eine Verlängerung der deutschen Binnengrenzkontrollen um sechs Monate angekündigt, die im März ausgelaufen wären. Damit bleibt Deutschland bei seinem Kurs, an den Kontrollen festzuhalten, unabhängig vom Inkrafttreten des EU-Asylpakts.

Brunner zeigte nach eigenen Angaben zwar Verständnis für nationale Sicherheitsinteressen, argumentiert aber grundsätzlich, dass der freie Personenverkehr im Schengen-Raum gestärkt werden müsse. Eine Rückkehr zum voll funktionsfähigen Schengen-Raum sei erstrebenswert, da Binnengrenzkontrollen den Reiseverkehr behinderten und wirtschaftliche Kosten verursachten.

Zusätzlich einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung, die Abschiebungen in Drittländer erleichtern soll. Auch diese Regelung könnte nach Ansicht der Kommission dazu beitragen, den Druck an den Außengrenzen zu verringern und Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen.

Bedeutung für den Schengen-Raum

Das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gilt als wichtiger Stimmungstest, wie weit die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationalen Kontrollen zurückzufahren. Während die EU-Kommission Druck macht, halten mehrere große Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande an ihren Kontrollen fest. Eine einheitliche Linie ist beim Rat der Innenminister nicht in Sicht.

Die Debatte steht zudem im Kontext wachsender Migrationsbewegungen und innenpolitischer Diskussionen in mehreren EU-Staaten. Befürworter von Kontrollen argumentieren mit der Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Kritiker sehen darin eine schleichende Aushöhlung des Schengen-Systems, das auf offene Binnengrenzen angelegt ist.

Mit dem Inkrafttreten des EES wird die Registrierung von Ein- und Ausreisen künftig digital erfasst. Damit sollen laut Kommission Schleusung leichter erkannt und illegale Aufenthalte wirksamer bekämpft werden können. Die Einführung gilt als eine der größten IT-Reformen im europäischen Grenzschutz.

Unabhängig vom Ausgang des Ministertreffens in Luxemburg bleibt absehbar, dass Binnengrenzkontrollen in mehreren Schengen-Staaten noch über Jahre hinweg fortbestehen könnten. Die EU-Kommission setzt darauf, dass die neuen Instrumente die Mitgliedstaaten schrittweise zu einem Umdenken bewegen. Ob das gelingt, wird sich nach Einschätzung von Beobachtern erst in den kommenden Monaten zeigen.

Die Sendung, die über die Forderung Brunners berichtete, wurde am 4. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt.