EU-Kommissar Magnus Brunner hat mehr Tempo bei der Verschärfung der EU-Asylpolitik gefordert und betont, dass die Rückführungsquote von ausreisepflichtigen Migranten zwar gestiegen sei, aber noch nicht zufriedenstellend sei.
Höchste Rückführungsquote des Jahrzehnts
Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt – der höchste Wert in diesem Jahrzehnt. "Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt", sagte Brunner der "Welt am Sonntag". Insgesamt waren mehr als 491.000 Personen im vergangenen Jahr ausreisepflichtig, von denen rund 135.000 zurückgeführt wurden.
Als Gründe für den Anstieg nannte Brunner das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein verbessertes Informationssystem. Dennoch zeigte sich der EU-Kommissar unzufrieden: "Trotzdem kann uns die höhere Zahl von Rückführungen im vergangenen Jahr nicht zufriedenstellen", sagte er.
Reformen und härtere Regeln notwendig
Brunner kritisierte die bestehenden Regelungen als unzureichend: "Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug." Er drängte auf eine rasche Verabschiedung der neuen Rückführungsverordnung, die bereits im Vorjahr vorgelegt wurde. "Deswegen ist es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die wir bereits letztes Jahr vorgelegt haben, rasch von Parlament und Rat beschlossen wird."
Die geplante Verordnung sieht strengere Regeln für Straftäter und klarere Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid vor. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten effizienter gestaltet werden. Ein zentraler Punkt ist die Möglichkeit, Menschen ohne Schutzstatus länger in Abschiebehaft zu nehmen.