EU-Innenminister diskutieren Ausschluss wehrpflichtiger Ukrainer vom vorübergehenden Schutzstatus

Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich optimistisch, eine Lösung zu finden: „Er sei aber zuversichtlich, dass eine Regelung erreicht werden könne.“ Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte nach dem Treffen, der Schutzstatus für Ukrainer solle grundsätzlich erhalten bleiben – „Allerdings könnten neue Bedingungen daran geknüpft werden“.

Hintergrund: Ukrainische Rekrutierungsprobleme

Hintergrund ist der anhaltende Druck der ukrainischen Regierung auf ihre europäischen Partner. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat die Regierung von Wolodymyr Selenskyj die EU-Maßnahme erbeten, weil sie Schwierigkeiten hat, genügend Soldaten zu rekrutieren. Bei einem Besuch in Berlin hatte Selenskyj im April die Rückkehr wehrpflichtiger Männer als „Frage der Fairness“ bezeichnet.

Derzeit gilt der vorübergehende Schutzstatus für Ukrainer in der EU noch bis Anfang März 2027. Laut Eurostat hielten zum Stichtag 31. März insgesamt 4,33 Millionen Ukrainer den besonderen Schutzstatus in der EU. Allein Polen beherbergte knapp über 950.000 Ukrainer mit Schutzstatus, was 22,2 Prozent des EU-Gesamtwerts entspricht. Etwas mehr als ein Viertel der Schutzsuchenden in der EU sind nach Angaben der EU-Behörde erwachsene Männer.

Unterschiedliche Positionen unter den Mitgliedstaaten

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter in den vergangenen Monaten zugenommen. Dobrindt bestätigte dies: „in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen“. Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen grundsätzlich einem Ausreiseverbot; seit dem vergangenen Sommer ist die Ausreise von Männern zwischen 18 und 23 Jahren erlaubt, was zeitweise zu einem Anstieg der Ausreisen führte. Männer werden in der Ukraine mit 18 Jahren wehrpflichtig, können laut dpa aber erst mit 25 Jahren eingezogen werden.

EU-Migrationskommissar Brunner kündigte an, die EU-Kommission werde sich insbesondere mit den am stärksten betroffenen Ländern beraten: „Man wolle insbesondere den Ländern zuhören, die besonders betroffen seien, wie etwa Polen, Tschechien, Deutschland, Österreich und die Baltischen Staaten“. Die Kommission will zudem „außerdem […] sich auch mit der Ukraine dazu austauschen“.

Nächste Schritte: Kommissionsvorschlag in den kommenden Wochen

Bereits jetzt zeichnen sich unterschiedliche Positionen ab. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sprach sich nach eigenen Worten „sehr stark“ dafür aus, den automatischen Schutz für wehrdienstfähige Männer zu beenden. Der estnische Innenminister Igor Taro zeigte sich skeptisch und bezeichnete eine Verlängerung der Richtlinie in ihrer jetzigen Form ohne Ausnahmen als beste Lösung; er sprach sich für Gespräche mit der Ukraine aus.

Bundeskanzler Merz hat die ukrainische Regierung wiederholt aufgefordert, wehrfähige junge Männer das Land nicht verlassen zu lassen, damit sie in der Ukraine dienen können. Dobrindt erklärte, bereits in den EU-Staaten befindliche Personen wären von der vorgeschlagenen Einschränkung nicht betroffen. Betroffene könnten laut Dobrindt aber weiterhin einen Asylantrag stellen.

Auswirkungen auf die Schweiz und Norwegen

Die Reform setzt einen Vorschlag der EU-Kommission voraus, der anschließend von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden müsste. Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass die Einschränkung eine Mehrheit findet, und kündigte an, die Kommission wolle „fairly quickly“, voraussichtlich vor August, einen Entwurf vorlegen.

Auch die Schweiz als Schengen-assoziierter Staat wäre von einer solchen EU-Entscheidung betroffen. Der Schweizer Justizminister Beat Jans erklärte dazu: „Es ist relativ klar, dass wir den Beschluss, wenn er so kommt, auch übernehmen müssen“. Er warnte zugleich, eine ausbleibende Übernahme würde „einen richtigen Pull-Faktor“ darstellen. Die Schweiz hatte den Schutzstatus S erstmals mit dem Ukraine-Krieg aktiviert und ihn im vergangenen Herbst auf Personen aus zuvor besetzten oder umkämpften Gebieten beschränkt; eine Rückkehr gilt inzwischen aus sieben Oblasten im Westen der Ukraine als zumutbar. Norwegen hat als Nicht-EU-Land bereits eine ähnliche Regelung eingeführt.