EU-Defizitverfahren gegen Bulgarien eröffnet | Ecofin-Beschluss 10.07.2026

Begründung des Rats

In seiner Mitteilung wies der Rat zudem darauf hin, dass die nationale Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben die Überschreitung der Defizitschwelle nicht vollständig erkläre. Wörtlich erklärte der Rat: "Bulgariens Nutzung der nationalen Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat das Überschreiten der Defizitschwelle von 3 Prozent nicht vollständig erklärt".

Bulgarien ist nach den Regeln des Defizitverfahrens verpflichtet, bis spätestens 15. Oktober die geplanten Gegenmaßnahmen zu notifizieren. Dazu können Konsolidierungsmaßnahmen, Ausgabenkürzungen oder zusätzliche Einnahmen gehören. Die EU-Kommission und der Rat werden anschließend prüfen, ob diese Schritte ausreichen, um das übermäßige Defizit zu korrigieren.

Nächste Schritte und Fristen

Mit der Eröffnung des Verfahrens steigt der finanzpolitische Druck auf die Regierung in Sofia. Zwar sind die unmittelbaren Konsequenzen zunächst begrenzt, doch können bei anhaltender Verfehlung der Vorgaben schrittweise Sanktionen verhängt werden, darunter letztlich auch finanzielle Strafzahlungen. Der Pakt sieht dabei mehrjährige Fristen zur Korrektur vor.

Hintergrund ist die erst Anfang 2026 vollzogene Euro-Einführung Bulgariens. Mit dem Beitritt zur Währungsunion verpflichtete sich Sofia zur Einhaltung der fiskalischen Regeln des Pakts, die unter anderem eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehen. Die jetzt eröffnete Prozedur zeigt, dass die fiskalische Disziplin auch nach dem Euro-Beitritt weiter überwacht wird.

Auf EU-Ebene wird das Defizitverfahren in den kommenden Wochen weiter formell behandelt. Die EU-Kommission kann auf Grundlage der bulgarischen Antwort Empfehlungen an den Rat ausarbeiten, der dann über das weitere Vorgehen entscheidet. Beobachter rechnen damit, dass Sofia angesichts der laufenden Konsolidierungsbemühungen um eine baldige Einigung mit Brüssel bemüht sein wird.

Das Verfahren fällt in eine Phase, in der mehrere EU-Mitgliedstaaten mit fiskalischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik hingewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Verteidigungsausgaben in vielen Mitgliedstaaten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass solche Mehrausgaben über eine zeitlich befristete Ausnahmeklausel geltend gemacht werden können.

Berichtet wurde über die Entscheidung von Dow Jones Newswires am 10. Juli 2026 um 13:00 Uhr ET (17:00 Uhr GMT). Demnach wurde der Beschluss auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission von den Finanzministern der Mitgliedstaaten angenommen.