EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau nach Ende des ungarischen Vetos

Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Nach dem Ende der ungarischen Blockade hätten alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt.

Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden. Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als "Cluster" bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können.

Die Reaktionen aus Kiew und Chișinău fielen verhalten positiv aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in sozialen Medien unter anderem den Partnern seines Landes in der EU. Die Ukraine tue wie angekündigt, was nötig sei, und es sei auch wichtig, dass die EU ihr Wort halte, schrieb er. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und die Menschen. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Entscheidung. Moldau sei bereit, alle Verhandlungsabschnitte zu öffnen, schrieb sie bei X und kündigte weitere Reformen an.

Reaktionen aus Kiew und Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa erklärten, die Ukraine und Moldau hätten trotz enormer Herausforderungen Entschlossenheit, Mut und harte Arbeit bei der Umsetzung von Reformen gezeigt. Sie betonten, eine größere EU liege in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt in "unserem gemeinsamen" Interesse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumt Versäumnisse ein. Die EU müsse nun zeigen, dass sie "erweiterungsfähig und erweiterungswillig" ist.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.

Reformdebatte und Westbalkan

Parallel dazu diskutiert die EU über Reformen ihres eigenen Verfahrens. Linn Selle vom Europa-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärte, nur eine geeinte und reformierte EU könne langfristig Stabilität sichern und auch mit mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben. Diskutiert wird zum Beispiel, ob das Prinzip der Einstimmigkeit für Abstimmungen reformiert werden muss. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, unterstützt eine schrittweise Integration: Das könne die Stabilität fördern und den Menschen bereits vor einem Beitritt die Vorteile der EU näherbringen. Die EU hingegen will auf Zwischenlösungen wie eine "assoziierte Mitgliedschaft" setzen.

Auch der Westbalkan wartet seit Jahren auf eine Beitrittsperspektive. Seit über einem Jahrzehnt ist die EU nicht mehr erweitert worden. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama fasste den Beitrittsprozess vergangene Woche beim Westbalkangipfel in Montenegro provokant zusammen: Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU. Die Sorge: das Warten könnte die Region im Westbalkan destabilisieren und den Einfluss Russlands und Chinas stärken.

Über den Start der Verhandlungen will die ARD am Montagabend in der Sendung "Mitreden! Deutschland diskutiert" von 20:15 bis 22:00 Uhr diskutieren. Moderator Christoph Kober begrüßt als Gäste unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz, David McAllister, Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, Linn Selle von der DGAP sowie den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Verfolgen Sie ARD Mitreden! im Video-Livestream oder im Radio auf BR24, HR Info, MDR AKTUELL, NDR Info, rbb24 Inforadio und SWR Aktuell. Zuschauer können ab 60 Minuten vor Sendungsbeginn kostenfrei anrufen unter (08000) 44 17 77.