Ermittlungen wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern: Durchsuchungen bei früherer ID-Fraktion

Hintergrund: Bericht der Parlamentsverwaltung

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht von Prüfern der Parlamentsverwaltungen. Danach sollen Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln nicht korrekt eingesetzt haben. Die Gelder seien demnach unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion sowie an Vereinigungen geflossen, die Abtreibungsgegner unterstützen. Die EPPO äußerte sich bislang nicht dazu, welche Fraktion konkret gemeint ist und welche Länder genau von den Ermittlungen betroffen sind.

Die rechtsnationalistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) existierte im Europäischen Parlament zwischen 2019 und 2024. Zu ihren Mitgliedern gehörten das französische Rassemblement National (RN), die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde fanden Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien im Zusammenhang mit den EPPO-Ermittlungen statt.

Reaktion des Rassemblement National

Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, äußerte sich über die Plattform X zu den Durchsuchungen. „Seit heute früh finden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern statt, die mit uns zusammengearbeitet haben“, schrieb er. Zugleich wies er die Vorwürfe zurück: „Man habe sich nichts vorzuwerfen und werde das beweisen.“ Bardella kündigte an, die Partei werde ihre Unschuld belegen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig, Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. In diesem Rahmen geht sie nun dem Vorwurf nach, dass EU-Mittel in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten. Konkrete Anklagen wurden bislang nicht öffentlich gemacht.

Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft

Im Europäischen Parlament hatte sich bereits im April eine Mehrheit der Abgeordneten für schnellere Konsequenzen in dem Fall ausgesprochen. Ein im Plenum verabschiedeter Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Auslagen nach Möglichkeit umgehend zurückfordern soll. Zuvor hatte die Verwaltung den Ausgang der laufenden EPPO-Ermittlungen abwarten wollen.

Politische Reaktionen im Parlament

Die politische Brisanz des Verfahrens ist hoch, da mehrere große rechtsnationalistische Parteien Europas in der früheren Fraktion zusammenarbeiteten. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte dies nicht nur finanzielle Konsequenzen haben, sondern auch die Debatte über die Integrität europäischer Institutionen neu befeuern. Beobachter rechnen damit, dass die EPPO in den kommenden Wochen weitere Details zum Umfang der Ermittlungen bekannt geben wird.

Die EPPO betonte, dass sie aus Rücksicht auf das laufende Verfahren derzeit keine weiteren Einzelheiten veröffentlichen werde. Damit bleibt zunächst offen, welche konkreten Personen oder Firmen im Zentrum der Ermittlungen stehen und in welcher Höhe tatsächlich Mittel veruntreut worden sein sollen. Auch die Frage, ob es zu Festnahmen oder Vermögenssicherungen kam, wurde von offizieller Seite bislang nicht beantwortet.