E5-Gipfel in Berlin: Europäer stimmen sich vor NATO-Treffen auf gemeinsamen Kurs für Ukraine ab

Merz formulierte nach dem Treffen fünf gemeinsame Botschaften der Gruppe. Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte er. Die Bundesregierung schlage zudem vor, "dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben". Die Botschaft an Russland laute: "Die Ukraine bleibt stark." Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: "Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten."

Merz: Deutsche Rolle in der Allianz

Beim Treffen ging es den E5-Staaten nach den Worten von Merz erstens darum, die transatlantische Partnerschaft zu bekräftigen. Zweitens wollten sie die Allianz "erneuern", ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens solle betont werden, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite. Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 "ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen". Fünftens begrüßten die E5, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben.

Für Deutschland leite sich diese Einbindung in die Allianz "aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab", sagte Merz. Man wolle "Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern". "Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird." Man werde alles tun, "damit die Länder, die direkt bedroht sind von der aggressiven Politik Russlands, also die Länder der Ostflanke, hier auch in allen Formaten vertreten sind".

Macron sieht Annäherung an Washington

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich nach dem jüngsten G7-Gipfel optimistisch und sprach von einer "Annäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern". Diese Entwicklung solle auf dem NATO-Gipfel in Ankara eine Fortsetzung finden. "Wir engagieren uns mit Nachdruck, wir stocken unsere Budgets auf, wir bauen unsere Kapazitäten aus", sagte er. Macron betonte den Willen der europäischen NATO-Staaten, sich verstärkt in die transatlantische Partnerschaft einzubringen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni stellte klar, dass Europa "seine Verantwortung in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit wahrnehmen müsse". Das bedeute aus Sicht der fünf Staats- und Regierungschefs auch: mehr Geld ausgeben für Rüstung. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz zur Ukraine würden von den E5-Staaten unterstützt, hieß es nach dem Treffen.

Merz würdigt Starmers Teamspiel

Merz würdigte den scheidenden britischen Premierminister Starmer für dessen "Teamspiel". Der Brite hatte vor zwei Wochen angekündigt, zurückzutreten. "Ich bin stolz auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre, um unsere Beziehung zu unseren Verbündeten in Europa und auf der ganzen Welt wiederaufzubauen", sagte Starmer. Beobachter werteten dies als Zeichen für den kooperativen Stil des britischen Premierministers in der internationalen Abstimmung.

Streit um einen Unterhändler für Moskau

Kurz vor dem E5-Gipfel hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani in der Zeitung "La Verità" dafür plädiert, sich auf einen Unterhändler für Europa zu verständigen. "Wir müssen eine Person finden – einen Mann oder eine Frau –, die im Namen und im Auftrag aller in Europa mit Moskau spricht", sagte er. Diese Person könne "ein Staats- oder Regierungschef eines mittelgroßen europäischen Landes sein, es könnte eine institutionelle Autorität sein, beispielsweise Präsident Costa." Er persönlich plädiere für "jemanden aus den Institutionen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen das kleinere E3-Format.

Hintergrund: Druck aus Washington

Hintergrund des Berliner Treffens ist der seit Längerem – und besonders lautstark seit der US-Präsidentschaft – anhaltende Druck Washingtons, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Berlin hatte sich bislang über das Thema vor allem im kleineren E3-Format mit London und Paris abgestimmt, was in Warschau und Rom Verstimmungen ausgelöst hatte. Mit der Aufnahme Polens in die Gespräche und dem gemeinsamen Auftreten im E5-Format sollten diese Verstimmungen ausgeräumt werden.

Polen sei ein "absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen", hatte Tusk bereits vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP gesagt. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.

Der NATO-Gipfel findet am 7. Juli in Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. "Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt", sagte Rutte dem US-Sender Fox News. Der als "Trump-Flüsterer" bekannte NATO-Generalsekretär wird in Washington darauf bedacht sein, die Wogen vor dem Gipfel zu glätten.

Von Rutte werde maßgeblich abhängen, ob der Gipfel ein Erfolg werde und sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern nach viel Ärger während des Iran-Kriegs fortsetze, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die europäischen Staaten sehen sich dabei in der Pflicht, bei der Vorbereitung des Gipfels mit einer Stimme zu sprechen.

Ausblick auf den Gipfel in Ankara

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten nach den Worten von Merz "fünf Botschaften" setzen. Dazu zählten neben der Bekräftigung der transatlantischen Partnerschaft und der Erneuerung der Allianz auch ein starkes Signal an die Ukraine und die Würdigung des US-Iran-Rahmenabkommens. Die Botschaft an Russland sei eindeutig: Die Ukraine bleibe stark, und es werde Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.

Beobachter sahen das Berliner Treffen auch als Versuch der fünf großen europäischen NATO-Staaten, gegenüber Washington Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Aufnahme Polens in die Runde sollte zudem Warschau stärker einbinden und das Signal an die östlichen Bündnispartner senden, dass ihre Sicherheitsinteressen auf höchster Ebene mitverhandelt werden.

Die italienische Initiative für einen gemeinsamen Unterhändler gegenüber Moskau hatte zuvor in Berlin Irritationen ausgelöst, da sie als Schwächung des E3-Formats interpretiert wurde. Gleichzeitig unterstrich die Diskussion den wachsenden Druck auf die europäischen Staaten, eine kohärente Russland-Strategie zu formulieren. Die nächsten Wochen bis zum Ankara-Gipfel dürften daher von weiteren Abstimmungen im E5-Rahmen geprägt sein.