Dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten: Kosovo stimmt erneut ab

Die Neuwahl wurde notwendig, weil sich Regierung und Opposition nicht fristgerecht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes einigen konnten. Das nötige Quorum von 80 der 120 Parlamentarier wurde nicht erfüllt. Auch eine Regierungsbildung kam nicht zustande. Das Verfassungsgericht des Kosovo hatte zuvor die von der amtierenden Präsidentin Vjosa Osmani verfügte Parlamentsauflösung kassiert und eine Präsidentenwahl bis zum 28. April angeordnet; diese Frist verstrich jedoch ergebnislos. Anschließend setzte die amtierende Präsidentin Albulena Haxhiu den Urnengang für den 7. Juni an.

Die oppositionellen Kräfte warfen dem amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti vor, sich Koalitionen zu verweigern. Sie hofft darauf, dass seine Partei "Selbstbestimmung" deutlich weniger Stimmen bekommt und damit zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen wird. Eine Zusammenarbeit der Regierungspartei mit zumindest einer größeren Oppositionspartei wäre also nötig, um künftig die für die Präsidentenwahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Vetëvendosje als Favorit

Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Dezember hatte Kurtis Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) 51 Prozent der Stimmen geholt. Damals holte er 51 Prozent der Stimmen. Für eine absolute Mehrheit hat das aber nicht gereicht, weil einige Mandate den Minderheiten im Kosovo vorbehalten sind. Erst mit Unterstützung von Abgeordneten, die die nicht-serbischen Minderheiten vertraten, kam die Partei auf 66 der 120 Sitze im Parlament. Auch in den drei Wahlen zuvor war Vetëvendosje stärkste Kraft geworden.

Kurti selbst hat beim Wahlkampffinale gesagt, er wünscht sich ein Ergebnis, das besser ausfällt als im Dezember. Sein Wahlkampf stand im Zeichen einer "Souveränitätspolitik", mit der er das Kosovo gegenüber den Nachbarstaaten und dem Westen selbstbewusster positionieren will. Im Norden des Landes hatte er den Einfluss Serbiens zurückzudrängen versucht und informelle Parallelstrukturen aufgelöst, was ihm bei Kosovo-Albanern Zustimmung, bei westlichen Partnern jedoch Kritik einbrachte.

Souveränitätspolitik und serbische Frage

Bei der aktuellen Wahl traten nach Angaben der Wahlleitung 22 Parteien, drei Bündnisse, eine Bürgervereinigung und ein unabhängiger Kandidat an. In der Dezemberwahl hatten neben Vetëvendosje die Demokratische Partei (PDK) mit 20 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 13 Prozent abgeschnitten. Beobachter gingen davon aus, dass das Ergebnis diesmal knapper ausfallen könnte.

Auch die Frage der serbischen Minderheit spielte im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Politanalyst Arben Fetoshi von der Universität Pristina sagte der Deutschen Welle, hybride Einmischung im Kosovo – insbesondere bei Wahlen – zielt darauf ab, die Vertretung der serbischen Gemeinschaft zu kontrollieren, um sie weiterhin als Instrument gegen den Kosovo zu nutzen. Der Historiker Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) verwies darauf, dass Serbien seinen revisionistischen Ansatz, etwa die Nichtanerkennung eines unabhängigen Kosovo, nicht aufgegeben habe.

Gereizte Stimmung an den Urnen

Im Wahlkampf warb die aus dem Amt scheidende Präsidentin Vjosa Osmani, die für die oppositionelle LDK antrat, um den Wechsel. Sie war zuvor Mitglied der LDK gewesen, hatte die Partei 2020 verlassen und mit der kleinen Zentristinpartei Guxo ein kurzes politisches Zwischenspiel gestartet, ehe sie mit Kurtis Vetëvendosje kooperierte. Die Kosovo-Expertin Donika Emini von der Universität Graz erklärte gegenüber European Western Balkans, in einem fragmentierten Oppositionsumfeld ist sie eine der wenigen Figuren, die realistisch Kurtis Dominanz herausfordern und das Wettbewerbsgleichgewicht verschieben könnten. Der Balkan-Experte Naim Rashiti bezeichnete das frühere Verhältnis zwischen Osmani und Kurti rückblickend als "Art Ad-hoc-Wahlallianz".

Die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern war nach Beobachtungen von Reporterinnen und Reportern vor Ort gereizt. Der pensionierte Lehrer Gezim Selimi sagte nach der Stimmabgabe in Pristina der Nachrichtenagentur AFP: Genug ist genug. Ich erwarte von den Parteien, dass sie sich endlich besinnen und für das Kosovo arbeiten, anstelle Zeit für Machtkämpfe zu verschwenden, indem sie eine Neuwahl nach der anderen ansetzen. Die IT-Mitarbeiterin Miranda Fazliu nannte es frustrierend, zu sehen, dass die Wahl das gleiche Ergebnis wie zuvor hervorbringen wird. Der Analyst Ardi Uka prognostizierte gegenüber AFP schlicht: Die Krise wird anhalten.

EU-Fördermittel unter Druck

Mit der Wahl verbunden sind handfeste materielle Sorgen. Zu Jahresbeginn lag die Inflation im Kosovo über fünf Prozent; das Land zählt zu den ärmsten in Europa. Die Kosten der neuerlichen Wahl bezifferten die Behörden auf rund zehn Millionen Euro. Die EU drohte dem Kosovo bereits im Mai mit dem Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe, sollten die politische Instabilität, Korruption und organisierte Kriminalität nicht konsequenter bekämpft werden.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warb bei einem Besuch in Pristina für Stabilität. Sie sagte, das Land brauche Verlässlichkeit, um die EU-Fördermittel in Höhe von 880 Millionen Euro nutzen zu können. Marta Kos sagte: Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten.

Die Beitrittsperspektive bleibt indes eingeschränkt. Das Kosovo gilt in der EU lediglich als "potentieller" Beitrittskandidat, unter anderem weil mehrere EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Landes aus Furcht vor Separatismusbestrebungen nicht anerkennen. Ein Beitritt erfordert zudem die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Hinzu kommt der ungelöste Konflikt mit Serbien, das die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des einstigen serbischen Verwaltungsgebiets, das heute rund 1,6 Millionen Einwohner zählt, bis heute nicht anerkennt.

Beitrittsperspektive begrenzt

Die tieferen Ursachen der Krise analysierte der Historiker Clewing, der bei einer Veranstaltung des Instituts für den Donauraum (IDM) und des Karl-Renner-Instituts sprach. Er beobachtet eine wachsende Polarisierung und sieht in Vetëvendosje eine ideologisch auf Kurti zugeschnittene Partei. Clewing verwies darauf, dass der Wahlsieg im Dezember Kurtis "Nichtneigung zu Kompromissen bestärkt" habe. Zugleich schloss er nicht aus, dass eine Wahlniederlage die Partei kompromissbereiter machen könnte.

Die kosovo-albanische Diaspora, die im Dezember während der Weihnachtsfeiertage in größerer Zahl an der Abstimmung teilgenommen hatte, dürfte diesmal eine geringere Rolle spielen. Aleksandar Sljuka von der NGO New Social Initiative im Norden des Kosovo erklärte, ein erheblicher Teil des damaligen Ergebnisses sei auf die Reisetätigkeit der Diaspora zurückzuführen gewesen.

Historiker Clewing: Wachsende Polarisierung

Mit Informationen von David Freches, ARD-Studio Wien, zzt. Pristina.

Weniger als ein halbes Jahr ist vergangenen seit der letzten Parlamentswahl im Kosovo. Regierung und Opposition blockieren sich seit Monaten. Es ist die dritte vorgezogene Neuwahl innerhalb von etwa 16 Monaten, nachdem im Februar des Vorjahres zunächst die Regierungsbildung monatelang blockiert gewesen war.

Die EU fordert vom Kosovo Reformen, sieht aber zugleich die Beitrittsperspektive durch den ungelösten Konflikt mit Belgrad belastet. Ob die neuerliche Wahl einen Ausweg aus der Blockade weist, hängt nach Einschätzung von Beobachtern entscheidend davon ab, ob die zerstrittenen Lager diesmal einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt finden.