Parlamentswahl Armenien 2026: Paschinjan, EU-Kurs und | nachrichten360
Parlamentswahl in Armenien hat begonnen – Richtungsentscheid zwischen EU-Kurs und Russland-Bindung
Eriwan, 07 Juni 2026
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Kurzfassung
In Armenien hat am Sonntag eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Ministerpräsident Nikol Pashinyan strebt mit seiner Partei "Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit an und wirbt für eine Annäherung an die EU, während Moskau mit wirtschaftlichem Druck und Warnungen vor einer Westbindung reagiert.
Eriwan, 07 Juni 2026
In Armenien hat am Sonntag eine als richtungsweisend geltende Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Nikol Pashinyan mit seiner Partei "Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit anstrebt und sich gleichzeitig einem erstarkenden, als russlandfreundlich eingestuften Oppositionslager gegenübersieht.
Hintergrund: Zwischen EU-Kurs und russischer Einflusssphäre
Die Wahllokale öffneten um 6.00 unserer Zeit. Nach Angaben der Wahlkomisssion gaben innerhalb der ersten drei Stunden knapp 15 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Die Beteiligung ist nach Beobachtungen eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa bislang rege. Rund 2,5 Millionen Armenier sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Die Regierung signalisierte zuletzt aber verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union. Entsprechende Botschaften gingen Anfang Mai vom EU-Armenien-Gipfel aus, bei dem ein Partnerschaftsabkommen zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterzeichnet wurde.
Ministerpräsident Paschinjan strebt mit seiner Partei "Zivilvertrag" eine dritte Amtszeit an. Er hat in den vergangenen Monaten eine Politik der Annäherung an Aserbaidschan und die Türkei verfolgt und strebt zugleich langfristig eine EU-Mitgliedschaft Armeniens an. Seine Antwort auf Kritik aus Moskau wurde in den sozialen Medien in Armenien stark verbreitet: "Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei".
Die Opposition: fragmentiert, prorussisch, unter Druck
Die Opposition ist fragmentiert. Zu ihren einflussreichsten Akteuren zählen der unter Hausarrest stehende Oligarch Karapetjan mit seiner Partei "Starkes Armenien" und Ex-Präsident Kotscharjan, der das Wahlbündnis "Armenien" führt. Beide gelten als prorussisch. Karapetjan sitzt seit rund einem Jahr unter Hausarrest, weil ihm die Planung eines Umsturzes in Armenien zur Last gelegt wird; offiziell führt sein Neffe Narek Karapetjan den Wahlkampf für ihn. Das Vermögen des Oligarchen, das er in der russischen Gaswirtschaft und im Immobiliensektor machte, wird auf fast 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt – etwa die Hälfte des armenischen Staatshaushalts. Wegen seiner russischen neben der armenischen Staatsbürgerschaft ist Karapetjan verfassungsrechtlich von einer Kandidatur als Ministerpräsident ausgeschlossen.
Ein weiteres Wahlkampfthema war das Friedensabkommen mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan. Armenien hatte es im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region Bergkarabach erklärt. Viele der drei Millionen Armenier sind damit nicht einverstanden. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt, Armenien eigentlich von Russland. Moskau blieb jedoch, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv, was bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst hat.
Bergkarabach: Friedensabkommen als Wahlkampfthema
Russlands Staatschef Putin hatte das Land in der vergangenen Woche vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Annäherung an die Europäische Union gewarnt. Auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Astana, Kasachstan, Ende Mai sagte er, die Krise in der Ukraine habe mit den EU-Beitrittsbestrebungen begonnen. Er habe damals nicht dagegen opponiert, aber: "Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren". Putin erklärte zudem, eine EU-Mitgliedschaft sei mit einer Mitgliedschaft in der von Moskau dominierten EAWU unvereinbar, und schlug vor, die Armenier sollten die Frage in einem Referendum entscheiden.
Putin äußerte zudem Unmut darüber, dass Eriwan sich offiziell das Ziel eines EU-Beitritts gesetzt hat. Er warf der armenischen Regierung vor, die Opposition zu behindern, und beklagte, dass prorussische Kräfte mit russischen Pässen in Haft säßen. "Es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen", sagte Putin. Paschinjan entgegnete in einer Videobotschaft, ein Referendum sei unlogisch, solange Armenien noch keinen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt oder den Status eines Beitrittskandidaten erreicht habe. Seine Beziehungen zu Russland befänden sich "in einer Transformationsphase", und die schätze er "positiv" ein.
Druck aus Moskau: Gas, Blumen und Sanktionen
Der wirtschaftliche Druck aus Moskau ist spürbar. Russlands Verbraucherschutzbehörde hat armenische Blumen und eine Reihe von Lebensmitteln auf eine Liste mit Importbeschränkungen gesetzt und dies mit angeblichen Qualitätsmängeln begründet. Zudem drohte das russische Energieministerium mit der Kündigung eines für Armenien vorteilhaften Gasliefervertrags. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wird auf 40 Prozent, nach anderen Schätzungen auf mehr als 60 Prozent geschätzt, wozu auch Vorzugspreise bei Öl- und Gaslieferungen zählen.
Die Europäische Kommission kündigte unterdessen ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für Armenien an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Russland dafür, wirtschaftliche Beziehungen als politisches Druckmittel einzusetzen – Russland versuche, die Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen. Kritiker warfen westlichen Akteuren vor, mit dem Vorgehen Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei zu leisten.
Erst vor wenigen Tagen war US-Außenminister Rubio in der Hauptstadt Eriwan. Er machte dort einen Zwischenstopp, um ein bilaterales Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnete in der armenischen Hauptstadt Yerevan ein bilaterales Kooperationsabkommen. Die Trump-Regierung unterstützt nach Angaben aus Washington die armenische Politik der Annäherung an Aserbaidschan und die Türkei.
Internationale Interessen: USA, EU und ein Handelskorridor
Der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region. Viele seien der Auffassung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. In Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche, viele Partnerschaften einzugehen.
Wöllenstein betonte, die Stimmung im Land habe sich gedreht. Der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jacob Wöllenstein, beobachtete, dass die öffentliche Stimmung in Armenien sich verschoben habe und die Regierungsarbeit nun positiver bewertet werde, insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Wöllenstein sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Paschinjan sei es gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative", sagte Wöllenstein – auch die prorussische Opposition biete keine.
Aus der Bevölkerung werden die Spannungen zwischen den Machtblöcken unmittelbar wahrgenommen. Ein Spediteur namens Gework aus dem kleinen Ort Jermuk sagte: "Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern". Und: "Zurück in die Sowjetunion will ich nicht". Der Wahlkampf war nach Beobachtungen von Beobachtern von Desinformation, Drohungen und gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Die Opposition wirft Paschinjan vor, nationale Interessen zu verraten, hat bislang aber keine überzeugende politische Alternative präsentiert.
Stimmung in der Bevölkerung: Wandel ohne Alternative
Vor drei Jahren hatte Aserbaidschan die umstrittene Region Bergkarabach angegriffen und sie nach kurzen, heftigen Kämpfen vollständig eingenommen. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten aus Bergkarabach in das armenische Kernland fliehen. Der Verlust der Region und der Verzicht darauf im Friedensabkommen mit Aserbaidschan haben die innenpolitische Debatte in Armenien nachhaltig geprägt und den Druck auf Paschinjan erhöht. Mit Blick auf die Beziehungen zur Ukraine wies Putin öffentlich darauf hin, dass auch der Konflikt mit dem Nachbarland mit dessen Streben nach einem EU-Beitritt begonnen habe.
Sollte es nach der Wahl keiner politischen Kraft gelingen, eine Mehrheitsregierung zu bilden, müssten die Armenier vier Wochen später erneut wählen. Umfragen zufolge holen die als kremlfreundlich geltenden Oppositionskräfte gegenüber Paschinjans Partei auf, die Werte schwanken allerdings erheblich. Beobachter werten die Wahl daher als offen, trotz des zuletzt sichtbar gewordenen Rückenwinds für den Amtsinhaber.
Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Fragen & Antworten
Wer ist Nikol Paschinjan und welche Partei führt er an?
Nikol Paschinjan ist amtierender Ministerpräsident Armeniens und führt die Partei "Zivilvertrag" (Civil Contract). Er strebt mit dieser Partei eine dritte Amtszeit an und verfolgt eine Politik der Annäherung an die EU sowie der Aussöhnung mit Aserbaidschan und der Türkei.
Warum mischt sich Russland in den armenischen Wahlkampf ein?
Russland warnt Armenien vor wirtschaftlichen Folgen einer Annäherung an die EU und sieht eine EU-Mitgliedschaft als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Präsident Putin hat zudem gedroht, günstige Gasverträge zu kündigen, und den Import armenischer Waren wie Blumen beschränkt.
Welche Rolle spielt der verlorene Krieg um Bergkarabach im Wahlkampf?
Das Friedensabkommen mit Aserbaidschan, das Armenien nach der Niederlage im letzten Krieg um Bergkarabach unterzeichnete, ist ein zentrales Wahlkampfthema. Viele der drei Millionen Armenier sind mit dem Verzicht auf die Region nicht einverstanden, was den Druck auf Paschinjan erhöht.
